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Vor dem Bundesarbeitsgericht weist ein Schild auf die Videoüberwachung vor dem Gerichtsgebäude hin.

Arbeitgeber schickte Detektiv

Sekretärin observiert: Bundesrichter setzen Grenzen

Erfurt - Die Sekretärin eines Metallbetriebs meldet sich krank. Der Chef zweifelt an ihrer Arbeitsunfähigkeit und lässt sie von einem Detektiv beobachten. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht über den Fall entschieden.

Die Observation hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall:

Was wollte die Klägerin?

Die Frau, die inzwischen nicht mehr in dem Unternehmen arbeitet, hatte ihren früheren Arbeitgeber aus Münster auf Schmerzensgeld verklagt. Sie hielt die Videoaufnahmen des Detektivs für unzulässig und sah darin einen schweren Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Als Schmerzensgeld forderte sie drei Bruttogehälter: 10 500 Euro. Das örtliche Arbeitsgericht sprach ihr zunächst nichts zu, weil die Aufnahmen nach Ansicht der Richter im öffentlichen Raum erfolgten und nicht ihre Intimsphäre verletzten. Das Landesarbeitsgericht Hamm hielt immerhin 1000 Euro Schmerzensgeld für angemessen.

Wie entschieden nun die Erfurter Richter?

Das Bundesarbeitsgericht sah die Observierung der Sekretärin als rechtswidrig an - es habe keinen berechtigen Anlass zur Überwachung gegeben. Die Krankschreibung sei weder dadurch anzuzweifeln gewesen, dass der Krankenschein von unterschiedlichen Ärzten stammte, noch dadurch, dass sich das Krankheitsbild geändert habe.

Was sagt das Gericht zur Höhe des Schmerzensgeldes?

Generell erkennt das Urteil bei einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts wie im vorliegenden Fall den Arbeitnehmern ein Schmerzensgeld zu. Der Sekretärin muss sich dennoch mit den 1000 Euro begnügen, da das Bundesarbeitsgericht die von der zweiten Instanz festgesetzte Summe nicht revidierte.

Welche Bedeutung hat das Urteil?

Die obersten deutschen Arbeitsrichter stärkten mit ihrer Entscheidung den Schutz der Privatsphäre von Arbeitnehmern und machten erstmals Vorgaben für die Überwachung von Beschäftigten durch Detektive. Eine Observation darf demnach nur bei einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht erfolgen. Das kann beispielsweise ein vorangegangener Streit über die Gewährung von Urlaub sein.

Wie verbreitet ist die Überwachung von Arbeitnehmern per Detektiv?

Das Ausspionieren von Arbeitnehmern kommt nach Aussagen von Arbeitsrechtlern und Gewerkschaftern in der Praxis häufiger vor. Etwa beim Verdacht auf vorgetäuschte Krankheit und auf Alkoholsucht oder zur Kontrolle von Außendienstmitarbeitern schickten Unternehmen private Ermittler los, meint der Nürnberger Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Manske. Kerstin Jerchel, Juristin bei der Gewerkschaft Verdi, sagt: „Arbeitgeber zahlen eine Menge Geld dafür.“

Was sagt die Rechtsprechung bisher zum Thema?

Sie setzt für die Überwachung von Arbeitnehmern hohe Hürden. Die Videokontrolle von Einzelnen im Betrieb etwa kann nur aufgrund eines konkreten Verdachts einer Straftat erfolgen. Zudem muss die Überwachung verhältnismäßig sein und darf nur als letztmögliches Mittel in Betracht kommen. Dazu gibt es bereits mehrere, auch höchstrichterliche Entscheidungen. Zum Einsatz von Detektiven urteilten die obersten Arbeitsrichter 2013, dass so überführte Blaumacher auch die Detektivkosten vom Arbeitgeber übernehmen müssen.

Wie werden derzeit unzulässige Überwachungen geahndet?

„Es fehlt bislang eine klare, abschreckende Geldstrafe für Arbeitgeber“, kritisiert Arbeitsrechtler Manske. Die Höhe des Schmerzensgeldes bei unrechtmäßigen Überwachungen liege im Ermessen der Gerichte. Die von Richtern bisher bei unerlaubten Videokontrollen am Arbeitsplatz zugesprochenen Entschädigungen pendeln zwischen 650 und 7000 Euro. Verdi fordert bereits seit längerem ein eigenständiges Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, mit dem sich Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hinreichend ahnden lassen.

Die obersten Arbeitsrichter haben unter anderem zu klären, ob Detektive krankgeschriebene Arbeitnehmer heimlich filmen dürfen.

Dem Gericht liegt dazu eine Klage aus Nordrhein-Westfalen vor. Eine Sekretärin war nach ihrer Krankmeldung im Dezember 2011 im Auftrag ihres Chefs mehrere Tage von einem Detektiv observiert worden. Dieser hatte auch heimliche Videoaufnahmen von der Frau gefertigt.

Die Sekretärin sieht darin einen schweren Verstoß gegen ihr Persönlichkeitsrecht und fordert von ihrem früheren Arbeitgeber ein Schmerzensgeld in Höhe von 10 500 Euro. Das Landesarbeitsgericht Hamm gestand ihr allerdings nur 1000 Euro zu.

dpa

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