+
Die EU solle sich gegen günstige Stahlimporte wehren, fordern die Unterzeichner. Foto: Oliver Berg

Sieben EU-Staaten fordern Schutz der europäischen Stahlindustrie

Ein Kollaps des europäischen Stahlsektors? Ist nicht mehr auszuschließen, denn die Risiken mehren sich bedrohlich, warnt die Branche. Sie stellt nun die Weichen für politische Hilfe. Allen voran geht es um ein Eindämmen der Importe mit Kampfpreisen aus China.

Brüssel/Berlin/Hannover (dpa) - Angesichts der Krisenstimmung in der europäischen Stahlindustrie fordern Deutschland und sechs weitere Länder die EU zum Handeln auf.

Die heimische Industrie müsse gegen "unfaire Handelspraktiken" geschützt werden, verlangen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie Minister aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg.

Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist vom 5. Februar datiert. Zuvor hatte das "Handelsblatt" (Montag) darüber berichtet. Der Brandbrief reiht sich ein in mehrere Aktionen, mit der die Branche derzeit Druck auszuüben versucht. Für den 15. Februar ist zum Beispiel ein Protestmarsch mit Tausenden Menschen in Brüssel geplant.

In dem Schreiben von Gabriel und seinen Kollegen heißt es: "Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt."

Die EU solle sich gegen günstige Stahlimporte wehren, fordern die Unterzeichner. Laufende Anti-Dumping-Verfahren, in denen untersucht wird, ob Produkte aus China und Russland zu einem unrealistisch niedrigen Preis auf den europäischen Markt gespült wird, müssten schneller vorankommen. Auch gegen mutmaßliche unerlaubte Subventionen für die Stahlindustrie in Drittländer müsse die EU entschiedener vorgehen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission versicherte, die Behörde handle "so schnell wie möglich" und verwies auf insgesamt 35 Anti-Dumping oder Anti-Subventionsbeschüsse gegen Billigstahl aus Drittländern.

Die Stahlbranche in Europa ächzt unter einem Verfall der Stahl- und Rohstoffpreise. Branchengrößen wie ArcelorMittal und ThyssenKrupp kämpfen mit dem schwierigen Umfeld.

Auch in Niedersachsen wächst der Protest. Das Bundesland sorgt unter anderem mit der deutschen Nummer zwei hinter ThyssenKrupp, der Salzgitter AG, für 17 Prozent der deutschen Produktion. Am Montag trafen sich in Hannover Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer für das Verabschieden einer gemeinsamen Resolution, die im Kampf gegen Billig-Importe aus China die EU um Hilfe aufruft.

Chinas Stahlindustrie behindere mit staatlich gestützten Dumping-Preisen den fairen Wettbewerb, heißt es in der Erklärung des Wirtschaftsministeriums, der Gewerkschaft IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Das Bündnis kritisiert die europäische Handelspolitik als viel zu schwerfällig. So liefen Klageverfahren überhaupt erst an, wenn der Nachweis einer "erheblichen Schädigung über einen Zeitraum von 12 Monaten" erbracht ist. Daher dauere es in der Europäischen Union rund 20 Monate und damit doppelt so lang wie in den USA, bis Bemühungen zum Schutz der heimischen Industrie greifen. "Das Prüfverfahren muss daher deutlich verkürzt werden."

EU-Kommission zur Stahlbranche - Englisch

EU-Kommission zu Instrumenten der Handelspolitik - Englisch

Eurofer zum Thema

IG Metall zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Monte dei Paschi wegen Kursverlusten vom Handel ausgesetzt

Mailand (dpa) - Die Aktien der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) sind am Freitag mehrfach vom Handel ausgesetzt worden. Zuvor hatte es jeweils …
Monte dei Paschi wegen Kursverlusten vom Handel ausgesetzt

Bombardier streicht in Deutschland offenbar 2500 Stellen

Stellenabbau hatte der Bahntechnikhersteller Bombardier längst angekündigt. Doch es könnte die deutschen Werke viel härter treffen als gedacht. Einem Bericht zufolge ist …
Bombardier streicht in Deutschland offenbar 2500 Stellen

Absprache mit Autobauern: Neue Vorwürfe im Abgas-Skandal

Die EU-Kommission findet, dass Deutschland in der Dieselaffäre zu nachsichtig mit der Autoindustrie ist. Die Opposition wirft das dem Verkehrsminister schon lange vor. …
Absprache mit Autobauern: Neue Vorwürfe im Abgas-Skandal

„Ende gut, alles gut“: Gabriel feiert bei Kaiser's-Weihnachtsfest

Berlin - Sigmar Gabriel kommt als Überraschungsgast zur Weihnachtsfeier von Kaiser's Tengelmann. Nach der Einigung lässt er sich feiern.
„Ende gut, alles gut“: Gabriel feiert bei Kaiser's-Weihnachtsfest

Kommentare