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Ein verzweifelter Spanier kämpft gegen die Polizei

Spanien rutscht weiter in die Rezession

Madrid - Der drastische Sparkurs der Regierung und die Massenarbeitslosigkeit drücken Spanien tiefer in die Rezession. Auch die Bilanz fürs zweite Quartal 2012 fällt negativ aus.

Spaniens Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 0,4 Prozent, wie das nationale Statistikinstitut am Montag mitteilte. Es war der dritte Rückgang in Folge, in den beiden vorherigen Quartalen betrug der Abschwung jeweils 0,3 Prozent. Damit steckt Spanien weiterhin in einer Rezession. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,5 Prozent. Allerdings sanken die Aufschläge auf Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren am Montag um 0,15 Prozentpunkte auf 6,59 Prozent.

Den Rückgang im zweiten Quartal führte das Institut auf eine schwache Inlandsnachfrage zurück, leicht abgemildert durch eine Zunahme der Exporte. Spaniens Wirtschaft wird jedoch auch durch den drastischen Sanierungskurs der Regierung - mit Einsparungen und Steuererhöhungen - stark belastet. Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist mit fast 25 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

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Erst am Freitag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärt, Spanien könne seine aktuellen Wirtschafts- und Finanzprobleme in Zusammenarbeit mit der Eurozone lösen. Der IWF begrüßte bereits beschlossene Reformprogramme der spanischen Regierung. Der Staat solle aber „zusätzliche Maßnahmen“ ergreifen, um die Einnahmen und die Haushaltsdisziplin in den Regionen zu steigern, hieß es in einem Bericht. Der IWF prognostizierte, dass die viertgrößte Volkswirtschaft des Eurolandes in diesem Jahr insgesamt um 1,7 Prozent schrumpfen und erst 2014 wieder auf Wachstumskurs gehen wird.

Der Internationale Währungsfonds räumte allerdings ein, dass sich die Sparprogramme auch negativ auf die Konjunktur in Spanien auswirkten. Der Leiter der IWF-Mission in Spanien, James Daniel, regte deshalb zuletzt an, auf Sparmaßnahmen mit einem möglichst geringen Effekt auf das Wirtschaftswachstum zurückzugreifen. Eine Möglichkeit sei die Erhöhung der Umsatzsteuern, sagte Daniel in einem Interview auf der Internetseite des IWF. Ein solcher Schritt wirke sich weniger negativ auf die Konjunktur aus als beispielsweise Ausgabenkürzungen.

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Spanien gilt als eines der größten Sorgenkinder im Euroland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte indes am Wochenende versichert, dass das Land - über die bisher zugesagten 100 Milliarden Euro zur Sanierung der Banken hinaus - keine neuen Hilfen brauche. „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob Spanien einen Antrag bei den Partnern stellen könnte, dem Rettungsfonds EFSF den Kauf von Staatsanleihen zu ermöglichen.

Die Krise Spaniens, das neben den Banken auch das Problem hoch verschuldeter Regionen hat, hält Schäuble für beherrschbar. Die derzeit hohen Zinsen seien zwar schmerzlich, „und sie schaffen eine Menge Beunruhigung, aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss“. Kurzfristig sei der Finanzbedarf „nicht so groß“.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte am Montag in Brüssel, Spanien habe bislang noch nicht um ein Eingreifen des Euro-Rettungsfonds EFSF gebeten. „Es gibt bisher keinen Antrag eines Mitgliedstaates, das Instrument zu nutzen.“ Er reagierte damit auf Äußerungen des Eurogruppenvorsitzenden und luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker. Dieser hatte am Wochenende in Interviews erklärt, die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni würden umgesetzt. Sie sehen vor, dass der Rettungsfonds notfalls Anleihen über die Europäische Zentralbank aufkaufen darf.

dpa/dapd

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