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Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist beendet.

Keine Streiks mehr

Tarifkonflikt bei der Bahn beendet

Berlin - Neunmal ließen die Lokführer die Züge stehen, nun können die Bahn-Reisenden unbesorgt in die Ferien fahren: Die Schlichtung im Bahn-Tarifkonflikt ist gelungen. Dem Konzern jedoch steht intern neue Unruhe bevor.

Aufatmen bei Pendlern und Reisenden: Nach einem Jahr Verhandlungen und neun Arbeitskämpfen ist der härteste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet. Das Unternehmen und die Lokführergewerkschaft GDL einigten sich auf einen Tarifvertrag, der am Mittwoch in Berlin präsentiert wurde. Fünf Wochen lang hatten die beiden Schlichter Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, und Matthias Platzeck, Brandenburgs früherer Regierungschef, an der Lösung des festgefahrenen Konflikts gearbeitet. Streiks bei der Bahn sind nun bis Herbst 2016 ausgeschlossen.

„Damit können alle in Ruhe ihre Urlaubsfahrkarten kaufen“, feierte Ramelow den Erfolg. Die Bahn kann sich jetzt auf ihren Konzernumbau konzentrieren. Vorstandschef Rüdiger Grube arbeitet wegen der Schwierigkeiten in mehreren Geschäftsfeldern an gravierenden Änderungen. Die Arbeitnehmerseite ist alarmiert.

„Alles ist unterschrieben, der Tariffrieden ist hergestellt“, sagte Platzeck nach fünf Wochen Schlichtung. „Wir haben am Ende einen Abschluss mit Vernunft und Augenmaß hinbekommen.“ Nach dem neuen Tarifwerk soll das vom Parlament beschlossene Tarifeinheitsgesetz, das wohl noch im Juli in Kraft tritt, bis Ende 2020 bei der Bahn nicht greifen. Es hätte die kleine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in eine schwächere Position gebracht.

Weselsky bedankt sich

GDL-Chef Claus Weselsky dankte den beiden Schlichtern. Ihnen sei es gelungen, „zwei aufeinander zurasende Züge so einzulenken, dass sie am Ende des Tages die Kurve gekriegt haben“. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sprach von einem „überragenden Signal für unsere Kunden“: Die Streikgefahr sei gebannt.

Das Tarifpaket enthält einen Bundesrahmentarifvertrag für das gesamte Zugpersonal, das bei der GDL organisiert ist. Den gab es bisher nur für die Lokführer. Nun sind auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten dabei - was eine Kernforderung der GDL war.

Zudem bekommen die 160.000 Beschäftigten unter dem Tarifwerk in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Geld - was auch mit der größeren Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart worden war. Überdies wird im Januar 2018 die Wochenarbeitszeit um eine Stunde auf 38 Stunden gesenkt. Über eine solche Regelung will die Bahn in den nächsten Tarifrunden auch mit der EVG sprechen. Deren Vizechefin Regina Rusch-Ziemba sagte, dafür sei bis 2018 noch genug Zeit.

Überstunden bei Lokführern und Zugbegleitern abbauen

Bahn und GDL vereinbarten, bis Ende 2017 eine Million Überstunden bei den Lokführern und 300.000 Überstunden bei den Zugbegleitern abzubauen. Die Bahn will dafür 300 Lokführer und 100 Zugbegleiter zusätzlich einstellen. Die Tarifverträge mit der GDL über die Einkommen haben eine Laufzeit bis 30. September 2016. Die Arbeitszeitregeln gelten bis 31. Dezember 2018.

Die eigentlich auf drei Wochen angelegte Schlichtung war zweimal verlängert worden. Platzeck sagte, zwischenzeitlich habe es auch einen Abbruch gegeben. Weselsky erklärte, ein wichtiger Erfolg sei es, dass die Belastungen des Zugpersonals gesenkt werden. Außerdem werde die tarifliche Spaltung von Lokführern und Lokrangierführern aufgehoben.

Die Streiks der Lokführer belasten die Bahn-Bilanzen 2014 und 2015 insgesamt mit 480 Millionen Euro. Die Summe ergibt sich aus Einnahmeausfällen im Personen- und Güterverkehr sowie Kosten, etwa für Ersatzfahrpläne und Kundeninformation. Wie teuer der Abschluss wird, wollte der Konzern am Mittwoch nicht mitteilen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Vertreter des Bahn-Eigentümers Bund begrüßte die Einigung.

Die Bahn steht jedoch auch nach Lösung des Tarifkonflikts unter Druck. Sie hat im Fern-, Regional- und Güterverkehr Marktanteile verloren. Vorstandschef Rüdiger Grube will die Bahn deshalb umbauen. Der Konzernbetriebsrat warnte am Mittwoch vor einer Zerschlagung. Die Beschäftigten seien massiv verunsichert und müssten „zeitnah“ und „umfassend“ informiert werden. „Was Schlagworte wie Sparkurs, Verschlankung und Bündelung bedeuten, wissen unsere Kollegen nur zu gut und sorgen sich folglich um ihre Zukunft.“

Chronologie: Der lange Tarifstreit zwischen Bahn und GDL

  • 10. Juli 2014: Start der Tarifgespräche. Die GDL fordert fünf Prozent mehr Geld und zwei Stunden weniger Wochenarbeit für das Zugpersonal.
  • 1. und 6. September: Die Gewerkschaft setzt jeweils dreistündige Warnstreiks bei der Bahn im Personen- und im Güterverkehr durch.
    • 2. Oktober: Ende einer Urabstimmung über reguläre Streiks. Die GDL-Forderung, auch für andere Berufe des Zugpersonals Verträge aushandeln zu dürfen, stellt sich zunehmend als Knackpunkt heraus.
  • 21. April 2015: Neue Gespräche von GDL und Bahn platzen.
  • 4. Mai: Rekordstreik mit 127 Stunden im Personen- und 138 Stunden im Güterverkehr.
  • 19. Mai: Die GDL will mit offenem Ende streiken - beendet den Ausstand aber nach zwei Tagen, weil man sich auf eine Schlichtung einigt.
  • 27. Mai: Beginn der Schlichtung mit dem ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) für die Deutsche Bahn und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für die GDL.
  • 17. Juni: Die Schlichtung wird um acht Tage verlängert.
  • 26. Juni: Erneute Verlängerung der Schlichtung bis zum 30. Juni.
  • 1. Juli: Bahn und GDL haben sich geeinigt. Damit sind weitere Streiks bis Herbst 2016 ausgeschlossen.

dpa

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