Uber-Streit: CDU will keine Kompromisse bei Sicherheit

Berlin - Taxi-Regeln - nichts für uns! Travis Kalanick, Chef des umstrittenen Fahrdienstvermittlers Uber, hat sich mit solchen Statements eine Menge Feinde weltweit gemacht. Doch die Regularien stehen ohnehin auf dem Prüfstand, allerdings nicht um jeden Preis.

Im Streit um neue Fahrdienste hat der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, die Sicherung der derzeit geltenden hohen Qualitätsstandards angemahnt. „Es darf keinen Wettbewerb zu Lasten der Kunden geben“, sagte der Beauftragte für große Städte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Stellungnahme am Montag. „Für mich ist entscheidend, dass es bei der Sicherheit der Fahrgäste keine Kompromisse gibt.“ Am Wochenende hatte der Chef des umstrittenen Fahrdienstes Uber viele dieser Regeln als sinnlos dargestellt.

Dabei könnten über neue Fahrdienste in Europa rund 50 000 neue Jobs entstehen und bis zu 400 000 Autos von den Straßen verschwinden, sagte Uber-Chef Travis Kalanick auf dem Münchner Kongress DLD. Dafür müssten aber die Regeln verändert werden. In Europa wolle Uber auf die Kommunen zugehen und eine Partnerschaft mit EU-Städten schließen. In Europa wolle Uber sein Angebot UberPool weiter ausbauen, bei dem sich in einem Fahrzeug mehrere Mitfahrer sammeln, die in die gleiche Richtung fahren wollen.

Die CDU hatte in ihrer „Hamburger Erklärung“ vergangene Woche angekündigt, die bisherige strenge Regulierung für das traditionelle Taxiwesen generell auf den Prüfstand stellen und neue Anbieter aus der rechtlichen Grauzone holen zu wollen. „Beispielsweise ist zu hinterfragen, ob bei den modernen Navigationsgeräten die Ortskenntnisse von Taxifahrern so streng geprüft werden müssen wie bisher“, heißt es in der Erklärung. Es solle deshalb geprüft werden, welche gesetzlichen Regelungen geändert werden müssten. Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich bereits im September für eine generelle Überprüfung und mögliche Anpassung an neue digitale Angebote ausgesprochen.

Aus Regeln, die die Kunden schützen sollten, seien Regeln geworden, um ein „geschütztes Monopol“ der Taxi-Branche zu verteidigen, sagte Uber-Chef Kalanick. Als Beispiel nannte Kalanick auch die Auflage für Chauffeur-Dienste in Deutschland, nach jeder Fahrt wieder leer an den Firmenstandort zurückkehren zu müssen. Diese Regelung kritisieren auch neue Anbieter wie der Limo-Service Blacklane als wettbewerbsbehindernd für neue Service-Angebote.

Uber hat vor allem mit seinem Fahrdienst Uber Pop das Taxi-Gewerbe gegen sich aufgebracht. Uber Pop vermittelt auch private Fahrer ohne Taxenschein an seine Kunden. Dies ist in vielen Städten weltweit - darunter auch in Hamburg und Berlin - verboten. Inzwischen hat Uber den Dienst zu einem Mitfahrservice erklärt, der nicht den strengen Regeln der Personenbeförderung unterliegt.

Gesetzliche Regelungen seien generell erforderlich, um die hohen Standards für alle sicherzustellen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, sagte Wegner. „Es ist sehr fraglich, ob das hohe Schutz- und Qualitätsniveau bei Mitfahrdiensten wie Uber derzeit gehalten wird.“

dpa

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