Gauweiler scheitert mit Klage

EU-Gerichtshof erlaubt EZB Anleihenkäufe

Luxemburg - Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen, um damit auch die Stabilität des Euro zu sichern. Die EZB müsse dabei aber sicherstellen, dass der Ankauf mit dem sogenannten OMT-Programm nicht zu einer verbotenen direkten Finanzierung der Staatshaushalte führt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil. Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. (Az. C-62/14)

Auslöser für die Entscheidung war die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi im Jahr 2012, die Zentralbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um Finanzspekulationen gegen den Euro zu stoppen und dessen Preisstabilität gewährleisten. Allein diese Ankündigung führte dazu, dass die Renditen spanischer Staatsanleihen damals um mehrere Prozentpunkte zurückgingen. Die Umsetzung des Programms war bislang nicht nötig.

Gegen dieses Aufkaufankündigung im Rahmen des OMT-Programms klagten der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie Abgeordnete der Linken und weitere Klägergruppen vor dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe legte daraufhin den Fall dem EuGH vor und machte deutlich, dass es den angekündigten Anleiheankauf für möglicherweise verfassungswidrig hält.

Den EU-Verträgen zufolge darf die EZB mit ihrer Geldpolitik zwar Einfluss auf die Entwicklung von Zinsen nehmen, um die Inflation einzudämmen, Deflation zu verhindern und Preise stabil zu halten. Sie darf aber über diese zulässige Finanzpolitik keine Wirtschaftspolitik betreiben und Staaten per Notenpresse finanzieren.

Dem Urteil zufolge hält sich die EZB mit den eigenen Vorgaben für das OMT-Programm an die Maßgaben der EU-Verträge. Sie könne mit dem Programm auch dazu beitragen, dass Preise im Euro-Raum stabil bleiben.

Laut Urteil hat die EZB mit Blick auf das Verbot der sogenannten monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof zugesichert, dass Anleihen nur auf dem Sekundärmarkt angekauft werden, wenn sich dort bereits ein Marktpreis gebildet habe. Dabei werde dann eine Mindestfrist eingehalten. Zudem würden Entscheidungen über Ankäufe und deren Volumen nicht angekündigt, um Zinsspekulationen zu verhindern.

Das Gericht verwies zudem darauf, dass nicht das EZB-Direktorium, sondern der EZB-Rat für Interventionen nach dem OMT-Programm zuständig sein solle. Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan. Neben den sechs Direktoriumsmitgliedern sind dort auch die Zentralbank-Präsidenten der 19 Euro-Staaten vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht wird nun auf Grundlage dieser Vorgaben über die Klagen zu entscheiden haben. Ein Termin steht noch nicht fest.

Gauweiler reagierte enttäuscht und nannte das Urteil eine "Kriegserklärung" des EuGH an das Bundesverfassungsgericht. Heftige Kritik kam auch von der Linken. Es sei "verhängnisvoll", dass der EuGH die "Verknüpfung von geldpolitischen Maßnahmen und Kürzungsdiktaten" durch die EZB nicht nur bestätige, sondern sie auch zur "Voraussetzung der Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen" erkläre, kritisierte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erklärte, das Urteil sei ein "bedauerlicher Fehler des Gerichts".

Positiv dagegen äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Der EuGH habe eine "klare Botschaft" an des Bundesverfassungsgericht gesandt, die die Karlsruher Richter nun vorbehaltlos akzeptieren sollten.

AFP/ dpa

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