+
Der Diesel-Betrug in Millionen Autos von VW hat milliardenschwere Schadenersatz-Forderungen ausgelöst.

VW-Diesel-Skandal

Gericht bringt Musterverfahren an den Start

Braunschweig/Wolfsburg - Im juristischen Ringen um die Abgas-Affäre bei Volkswagen ebnet das Landgericht Braunschweig wie erwartet den Weg für die gebündelte Klärung zentraler Streitfragen.

In Kürze sollen die sogenannten Feststellungsanträge veröffentlicht werden, mit denen sowohl klagende VW-Investoren als auch der Konzern selbst wichtige Aspekte in nächsthöherer Instanz vorentschieden haben wollen.

Damit werden mögliche Weichenstellungen für die Verfahren absehbar, die am Ende mehr Tempo und Planbarkeit bringen sollen. Den Angaben zufolge geht es dabei um Dutzende zentrale Streitfragen. In einem ersten Schritt lässt das Landgericht Braunschweig diese nun im Bundesanzeiger erscheinen, wie es am Mittwoch bekanntgab. Der genaue Zeitpunkt dafür blieb zunächst noch unklar.

Möglich wird die Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz über das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG), das VW und klagende Anleger gleichermaßen forderten. Ein solches Verfahren ist bekannt von anderen Prozessen etwa gegen die Deutsche Telekom oder die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE).

Tipp: Schnell die Klage einreichen

Die Veröffentlichung der wesentlichen Streitpunkte ist ein Startschuss für die Anwendung des KapMuG. Wie das Landgericht weiter mitteilte, soll der eigentliche Vorlagebeschluss mit sämtlichen "entscheidungserheblichen Feststellungszielen" aber frühestens im August folgen.

Über ihn muss das Oberlandesgericht Braunschweig entscheiden - es kann dann einen Musterkläger bestimmen, der als Stellvertreter für alle Verfahren sehr geeignet erscheint. Mit ihm wird der Kern des Prozesses im Diesel-Skandal praktisch höherinstanzlich vorab geklärt, um die Verfahren zu vereinfachen.

Der Zeithorizont für das KapMuG löste am Mittwoch Kritik aus. Die Kanzlei Tilp - Vertreter einer milliardenschweren Klage - fürchtet eine Verjährung zum 19. September 2016 "für besonders gut gelagerte Ansprüche von Kapitalanlegern gegen VW". Sie schrieb: "Von dieser drohenden Verjährung sind zigtausende von privaten und institutionellen Anlegern betroffen." Der rechtlich sicherste Weg gegen eine Verjährung sei daher das rasche Einreichen einer Klage.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Aixtron: Die USA verhindern Kauf deutscher Firma an China

Washington D.C. - Wegen „Risiken für die nationale Sicherheit“ hat sich der US-Präsident Barack Obama gegen die geplante Übernahme von Aixtron durch ein von China …
Aixtron: Die USA verhindern Kauf deutscher Firma an China

Ärger bei Amazon: Tausende Händler-Angebote sind weg

München - Europaweit stehen offenbar tausende Produkte bei Amazon Marketplace nicht mehr zur Verfügung. Das ist ärgerlich für Händler und Käufer.
Ärger bei Amazon: Tausende Händler-Angebote sind weg

Klare Absage vom Weißen Haus: Kein Obama-TV

Washington - Seit Wochen sind Gerüchte über Barack Obamas weitere Karrierepläne in Umlauf. Mit einem wurde nun aufgeräumt: Das Weiße Haus erklärte, dass es kein „Obama …
Klare Absage vom Weißen Haus: Kein Obama-TV

Das Ende der Inflation? Venezuela führt größere Geldscheine ein

Caracas - Die Hyper-Inflation dominiert Venezuela schon seit Jahren. Um mit den stetigen Preissteigerungen Schritt zu halten, hat sich das Land nun etwas Ungewöhnliches …
Das Ende der Inflation? Venezuela führt größere Geldscheine ein

Kommentare