Commerzbank-Chefvolkswirt

EZB wird in Staatsfinanzierung gelockt

München - Eine Leitzinssenkung mit Negativzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Ansicht des Chefvolkswirts der Commerzbank, Jörg Krämer, ökonomisch unsinnig.

Ökonomisch macht eine Leitzinssenkung mit Negativzinsen für Bankeinlagen keinen Sinn, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, im Interview mit dem "Münchner Merkur". Auch ein schwächerer Euro würde die Konjunktur in der Eurozone nicht nachhaltig beleben. Eigentlicher Zweck der Forderungen nach einer weiteren Lockerung der Geldpolitik sei es, die EZB zum Einstieg in die Staatsfinanzierung zu bewegen.

Die Teuerungsrate in der Eurozone beträgt gerade mal 0,7 Prozent. Ist das ein Grund zur Sorge?

Jörg Krämer: Nein, im Gegenteil. Insbesondere die Bürger in den Krisenstaaten des Euroraums können sich freuen, dass die Preise jetzt etwas fallen, nachdem sie in den Boomjahren zuvor stark gestiegen waren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer. Das ist uneingeschränkt positiv.

Dennoch mehren sich die Stimmen, die vor deflationären Tendenzen warnen und die EZB zum Handeln auffordern.

Krämer: Dem Euroraum droht kein drastischer Preisverfall auf breiter Basis. Die Warnungen vor Deflation erfüllen nur den Zweck, die Europäische Zentralbank weichzukochen, damit sie nicht nur ihre Leitzinsen senkt, sondern auch Staatsanleihen aller Mitgliedsländer kauft. Das würde vor allem den Finanzministern der hochverschuldeten Länder helfen und Italien darin bestärken, dringende Reformen nicht anzupacken.

Die Euro-Wirtschaft ist jedoch in den ersten drei Monaten des Jahres gegenüber dem Schlussquartal 2013 nur um 0,2 Prozent gewachsen. Müssen da die Zinsen nicht gesenkt werden, um die Konjunktur zu beleben?

Krämer: Nein, das hilft der Wirtschaft nicht. Tatsächlich ist eine weitere Leitzinssenkung ein Kompromiss zwischen den Vertretern der südeuropäischen Staaten, die den Einstieg der EZB in die Staatsfinanzierung wollen, und der Bundesbank, die dieses Vorhaben strikt ablehnt.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat nun für Juni eine weitere Lockerung der Geldpolitik angedeutet. Wird die EZB erstmals Bankengelder, die bei ihr geparkt werden, mit einem Negativzins belegen?

Krämer: Voraussichtlich ja. Doch das wird die Banken in den Krisenstaaten nicht dazu bewegen, ihren Unternehmen mehr Kredite zu gewähren. Die Institute halten sich nämlich deshalb zurück, weil sie immer noch unter hohen Kreditausfällen leiden und faule Kredite bislang nicht ausreichend abgeschrieben haben.

Wer profitiert dann von Negativzinsen für Banken?

Krämer: Wiederum die Finanzminister. Denn die Aussicht auf negative Leitzinsen hat bereits die Renditen von Staatsanleihen gesenkt. Italien zahlt schon jetzt weniger Zinsen als vor Ausbruch der Staatsschuldenkrise.

Ist das ein Beleg dafür, dass die Eurokrise vorbei ist?

Krämer: Nein, trotz einiger Erfolge in Spanien, Portugal und Irland sind die Ursachen der Staatsschuldenkrise in der Breite noch nicht gelöst, besonders nicht im reformresistenten Italien. Die Staatsschuldenkrise ist lediglich durch die Ankündigung der EZB übertüncht, im Notfall unbegrenzt Anleihen einzelner Krisenländer zu kaufen. Die EZB hat eine Art Schutzschirm gespannt und so eine künstliche Nachfrage nach den im Vergleich zu Bundesanleihen höher rentierenden Staatsanleihen der Krisenländer ausgelöst. Die niedrigen Renditeaufschläge spiegeln nicht die wahren Risiken wider.

Wie stark können die Preise steigen, wenn die EZB die Zinsen senken sollte?

Krämer: Die Verbraucherpreise werden noch lange nur wenig steigen. Dagegen werden die Vermögenspreise, also die Preise von Aktien oder Immobilien, tendenziell weiter kräftig zulegen. Die Menschen in Großstädten wie München bekommen dies deutlich zu spüren. Steigende Immobilienpreise führen auch zu höheren Mieten und unterhöhlen die Kaufkraft der Städter.

Neben der OECD und dem Internationalen Währungsfonds drängt insbesondere auch der französische Ministerpräsident Manuel Valls die EZB zum Handeln. Die Währungshüter sollen die Geldpolitik zu einem Instrument für Wachstum und Arbeitsplätze machen, der Euro sei derzeit zu stark. Hat er Recht?

Krämer: Der Euro ist nicht zu stark. Das ist eine Behauptung französischer oder italienischer Politiker, die nicht bereit sind, die massiven strukturellen Probleme in ihren Ländern anzugehen. Vielmehr schieben sie den schwarzen Peter der EZB zu. Aber eine Abwertung des Euro löst keine realen wirtschaftlichen Probleme und schafft keinen nachhaltigen Aufschwung. Eine Abwertung erzeugt allenfalls ein Strohfeuer.

Angenommen, die EZB handelt im Juni wider Erwarten nicht. Was würde passieren?

Krämer: Die Märkte wären sicherlich enttäuscht. Die Kurse von Aktien und Staatsanleihen würden fallen, der Euro dagegen vermutlich aufwerten. Doch ich bin ziemlich sicher, dass die EZB der Deflationsrhetorik nachgibt und die Zinsen senkt.

Interview: Jörg Billina

Rubriklistenbild: © dpa

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