Standortbedingungen verschlechtern sich

Stromtrassen-Veto: Wirtschaft kritisiert Seehofer

München - Mit seinen Vorbehalten gegen neue Stromtrassen bringt Regierungschef Seehofer nicht nur Baden-Württemberg gegen sich auf. Auch die Industrie- und Handelskammern gehen auf die Barrikaden.

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer bekommt wegen seiner Veto-Drohung gegen neue Stromtrassen auch massiven Widerspruch aus der bayerischen Wirtschaft. „Die Standortbedingungen verschlechtern sich mit jedem Monat, der ohne Entscheidung verstreicht“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Peter Driessen, am Dienstag in München. Zwei Dinge seien zwingend, wenn der Freistaat ein wettbewerbsfähiger Standort bleiben wolle: der Netzausbau für den Nord-Süd-Transport von Strom und neue grundlastfähige Kraftwerke.

„Während die EU einen einheitlichen Strommarkt anstrebt, verhindert die bayerische Staatsregierung dies mit ihrem Nein zu neuen Stromtrassen“, klagte Driessen. Dies widerspreche dem Ziel des freien Stromhandels und führe zwangsläufig zu unterschiedlichen Preisen. „Käme eine Spaltung in zwei Preiszonen, ginge für Bayerns Betriebe die Kostenspirale bedrohlich weiter nach oben.“ Kurzfristige politische Wendemanöver seien Gift für die Wirtschaft, warnte er.

Seehofers Kurs stößt auch im Nachbarland Baden-Württemberg auf Unmut, sowohl bei der grün-roten Landesregierung als auch bei der CDU. „Wir wundern uns über diesen Meinungswechsel. Wir betrachten das Bundesbedarfplangesetz als geeignete Grundlage für den Ausbau des Stromnetzes“, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

CDU-Fraktionschef Peter Hauk wurde noch deutlicher. „Ich halte den Kurs von Herrn Seehofer für gemeingefährlich“, sagte er der „Südwest Presse“ (Dienstag). „Wer die Energiewende will, muss den Strom dort produzieren, wo es am günstigsten ist. Das ist beim Wind in Norddeutschland der Fall.“ Es müsse dann aber auch der Transport nach Süddeutschland gewährleistet werden. Andernfalls drohe Süddeutschland abgehängt zu werden.

Kretschmanns Sprecher betonte, Strom und Netze würden gebraucht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Den Ausbau zu bremsen, wäre wirtschaftsschädlich, insbesondere für den Standort Baden-Württemberg. „Das können wir nicht akzeptieren“, resümierte er.

Seehofer will neue Stromtrassen nur dann akzeptieren, wenn sie ohne Zweifel notwendig sind. Bei den zwei umstrittenen Nord-Süd-Trassen sei das ihm gegenüber aber noch nicht plausibel dargelegt worden.

dpa

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