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Die wirtschaftlichen Folgen der Einwanderung sind umstritten.

Experten fordern niedrige Hürden für Job-Einstieg

"Wirtschaftsweise": Flüchtlingskosten sind tragbar

Berlin - Auch Top-Ökonomen tun sich schwer, die Folgen der Asylpolitik zu beziffern. Nur so viel: Anlass für übertriebene Sorge gebe es nicht. Was die Regierungsberater an Job-Erleichterungen für Zuwanderer empfehlen, kommt aber nicht überall gut an.

Es passiert selten, dass Ökonomen zugeben, im Nebel zu stochern und eher ungenaue Vorhersagen abzugeben. Die auch „Wirtschaftsweise“ genannten fünf Professoren räumen dies freimütig ein bei der Vorlage ihres Jahresgutachtens. „Wir haben eine vorsichtige ... Bestandsaufnahme gewagt“, gibt der Vorsitzende des hochkarätigen Beratergremiums gleich zu Beginn zu und meint damit die Folgen der Flüchtlingskrise. „Wir wissen vergleichsweise wenig.“ Es könnten auch nur „wenige präzise Prognosen“ gemacht werden.

Die Berechnungen reichen den Regierungsberatern aber zumindest dafür aus, weder Jubelbotschaften noch Schreckensszenarien zu verkünden angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme. Ihre zentrale Botschaft: Deutschland kann es finanziell stemmen, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Flüchtlinge sind keine Bedrohung des Wohlstands, Deutschland kann wirtschaftlich davon profitieren - wenn eine schnelle Integration gelingt. „Das kann Deutschland schultern“, glaubt Schmidt und schiebt nach: „Im Augenblick.“

Denn auch die „Wirtschaftsweisen“ unterstellen in ihren Modellrechnungen, dass sich der Flüchtlingszustrom nach Europa und Deutschland abschwächt. Nach wohl einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr gehen die Sachverständigen in ihrem Basisszenario davon aus, dass 2016 etwa 750.000 nach Deutschland kommen und sich die Zahl bis 2020 auf dann 200.000 abschwächt. In einem anderen Szenario wird mit 20 Prozent mehr Flüchtlingen gerechnet - in diesem Jahr.

Was in der Zukunft passiere, sei ausgeblendet worden, sagt Schmidt. In anderen Worten: Nichts Genaues wissen auch die „Weisen“ nicht. Kosten und Nutzen könnten noch nicht sicher vorhergesagt werden. Es werde Jahre dauern, bis Flüchtlinge nach langem Verfahren zur Anerkennung und nach Qualifikation Jobs bekommen: „Die Integrationslasten kommen später.“ Es gebe keinen Anlass für überzogenen Optimismus, aber auch nicht für Katastrophenrechnungen.

Die Flüchtlingskrise ist zwar ein Schwerpunkt in dem fast 500 Seiten starken Gutachten der Sachverständigen. Aber nicht umsonst hat es den Titel „Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt“. Denn die Ökonomen listen auch Versäumnisse der Politik auf, die es unabhängig von der Flüchtlingskrise gibt. In den vergangenen Jahren habe in der Wirtschaft keine Aufbruchstimmung geherrscht. Zumal die gute Konjunktur vor allem von Sonderfaktoren getragen werde.

Vor allem im Gewerkschaftslager und bei linken Politikern ecken die Ökonomen - mit Ausnahme des Würzburger Wirtschaftsprofessors Peter Bofinger - einmal mehr an. Denn die „Weisen“ arbeiten sich erneut am Mindestlohn ab. Und nicht nur das. Sie sind auch für die Abschaffung der Mietpreisbremse, flexible Werkverträge und Leiharbeit, und sie werben für das EU-USA-Handelsabkommen TTIP.

Die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde hat zwar nicht zu den von vielen Ökonomen vorhergesagten massivem Einbruch am Arbeitsmarkt geführt. Die Mehrheit der fünf „Wirtschaftsweisen“ bleibt aber skeptisch - zumal es bisher ja nur Erfahrungen in wirtschaftlich guten Zeiten gebe, wie Schmidt anmerkt. Für Flüchtlinge sollten beim Mindestlohn jedenfalls Ausnahmen gelten.

Der Protest lässt nicht lange auf sich warten. „Unsinnig“ seien die Vorschläge, „perfide“ die Ideen der „Elfenbeinturm-Ökonomen“, wettert der DGB. „Die Sachverständigen haben nach über zehn Monaten positiver Erfahrung immer noch keinen Frieden mit dem Mindestlohn gemacht“, sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. Die Vorschläge öffneten dem Missbrauch Tür und Tor und spalteten die Gesellschaft.

Angela Merkel geht bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt nur kurz auf die Empfehlungen der Ökonomen ein, die auch nicht immer einer Meinung sind. „Einiges - traditionsgemäß nicht alles, aber einiges sicherlich“ werde man sich zu Herzen nehmen, sagt die Kanzlerin freundlich zu. Ihre längst umstrittene Willkommens-Losung in der Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“ vermeidet sie. Merkel belässt es diesmal bei dem Satz, die Bundesregierung werde „versuchen“, die Herausforderungen „auch gut zu bewältigen“.

Gutachten Sachverständigenrat

Mitteilung Sachverständigenrat

dpa

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