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Wolfgang Schäuble fordert die Umsetzung der Sparauflagen.

Besuch von Griechenlands Finanzminister

Schäuble: Athen muss Sparauflagen umsetzen

Berlin - Athen muss hoffen. Statt den Griechen mehr Zeit einzuräumen, fordert die Bundesregierung die Umsetzung aller Auflagen. Und der Wirtschaftsminister stellt klar: Kein Fortschritt, keine Hilfe.

Die Bundesregierung hat Griechenland erneut zur Einhaltung aller Spar- und Reformauflagen aufgefordert. Bei einem Besuch in Berlin wurde Finanzminister Ioannis Stournaras am Dienstag von verschiedenen Seiten gemahnt, keine Abstriche zuzulassen.

„Zentral ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt“, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen mit seinem griechischen Kollegen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte später: „Wir wollen, dass die Eurozone zusammenbleibt. Wir wollen, dass wir nicht ausfransen in der Eurozone.“ Der Schlüssel dafür liege aber „natürlich in Athen“.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Nach dem Premier- und dem Außenminister war Stournaras bereits der dritte wichtige Regierungspolitiker aus Athen, der innerhalb weniger Tage nach Berlin kam. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums informierte er über griechische Fortschritte bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Hilfsprogramms.

Die Umsetzung wird derzeit von der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bewertet. „Derzeitige Planungen gehen davon aus, dass der Bericht im Oktober vorgelegt werden kann“, heißt es in der Mitteilung des Finanzministeriums weiter. Von dem Bericht hängt ab, ob Athen die nächste Hilfstranche von etwa 31,5 Milliarden Euro erhält.

Griechenland fordert angesichts der schweren, mehrjährigen Rezession mehr Zeit für das Spar- und Reformprogramm. Zuletzt hatte Athen darauf gepocht, die Defizitvorgaben der internationalen Geldgeber erst bis 2016 statt bis 2014 erfüllen zu müssen. Der griechische Finanzminister dürfte in Berlin auch das mehr als 11,5 Milliarden Euro umfassende Sparpaket seiner Regierung erläutert haben.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte: „Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind.“ Zentral seien etwa ein einfacheres Steuersystem und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung, schrieb der FDP-Chef im „Handelsblatt“.

Sollte sich nach dem Troika-Bericht zeigen, dass das nicht der Fall ist, könne es keine weiteren Finanzhilfen geben: „Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern.“ Eine Leistung ohne Gegenleistung kann es nach den Worten Röslers nicht geben: „Die Konsequenzen daraus müssen jedem klar sein. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das offen und rechtzeitig auszusprechen.“

In der Unionsfraktion werden die Chancen für eine Zustimmung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket skeptisch beurteilt. „Die Spekulationen darüber, ob Griechenland noch ein zusätzliches Paket braucht oder nicht, sind zur Zeit aus meiner Sicht nicht besonders hilfreich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der dpa. „Es wäre allerdings auch schwierig, bei uns in der Fraktion ein solches Paket durchzusetzen.“

Am frühen Dienstagnachmittag wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen beraten. Themen der Kurzvisite dürften die Lage in den Krisenländern sowie die Weiterentwicklung der Währungsunion sein.

Die Bundesregierung beurteilt die Pläne der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB zurückhaltend. Schäuble hatte Zweifel geäußert, dass dies bereits ab Anfang 2013 komme. Auch plädiert Berlin dafür, dass die EZB nicht sämtliche Geldinstitute beaufsichtigen sollte und dass zwischen kleineren sowie „systemrelevanten“ Großbanken unterschieden wird.

Van Rompuy bereitet die Gipfeltreffen der EU vor und leitet diese. Zuvor hatte sich der Belgier mit anderen Regierungschefs abgestimmt. Diese Woche sind zudem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Paris sowie mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras geplant. Merkel wiederum kommt diese Woche auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid zusammen.

Die Zahl der gegen den ESM klagenden Bürger hat sich auf 37 000 verdreifacht. Dies sei die größte Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ mit. Neben „Mehr Demokratie“ klagen auch die Linke-Bundestagsfraktion sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird am 12. September verkündet.

dpa

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