+
Behörden müssen kurzzeitig geltende Halteverbots-Schilder gut sichtbar platzieren. Das sieht nicht nur der ADAc so, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Marcus Brandt

ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.

Berlin (dpa) - Der ADAC begrüßt ein Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbots-Schilder. Die Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig und gut sichtbar aufstellen, andernfalls seien die Autofahrer nicht für Verstöße verantwortlich zu machen, sagte der ADAC-Experte Markus Schäpe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch (6. April) entschieden, ein parkender Autofahrer müsse nicht aktiv nach Verbotsschildern suchen, wenn er dafür keinen Anlass habe. Würden übergangsweise geltende Schilder zu niedrig und parallel zur Fahrtrichtung aufgestellt und seien leicht zu übersehen, sei der Autofahrer entlastet.

In der Urteilsbegründung hieß es, Schilder, die ein Parkverbot für einen bestimmten Zeitraum kennzeichneten, müssten so aufgestellt sein, "dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann", dass es ein Verbot gibt. "Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür ein Anlass besteht."

Mit der Entscheidung hob das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Bei dem Fall ging es um die Klage eines Mannes, dessen Auto im Jahr 2010 im Berliner Stadtteil Steglitz abgeschleppt wurde.

Der Fahrer hatte sein Auto in einer Straße abgestellt, in der Halteverbotsschilder wegen eines geplanten Straßenfestes standen. Er sollte 125 Euro Gebühren zahlen. Der Autofahrer argumentierte in seiner Klage, die Schilder seien "nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen". Daher sei das Halteverbot nicht wirksam bekanntgemacht worden. Das sah nun das Bundesverwaltungsgericht mit Hinweis auf den so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz genauso.

Der ADAC-Jurist Schäpe betonte, Anordnungen deutlich zu machen, gehe nun zu Lasten der Behörde. Die Polizei solle vor einem Abschleppen die Verkehrszeichen mit Fotos dokumentieren, um Zweifelsfälle später klären zu können.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mit dieser schrägen Ansage verteidigt ein Autofahrer sein Revier
Bei diesem Autofahrer weiß man, woran man ist - und wobei man sich besser in Acht nehmen sollte. Das zeigt eine Aufschrift, die er an sein Auto geklebt hat.
Mit dieser schrägen Ansage verteidigt ein Autofahrer sein Revier
Gefahr durch Hitze: Notfalls beim Auto Scheibe einschlagen
Bei hohen Außentemperaturen kann es im Innenraum eines Autos sehr heiß werden. Wer sich darin aufhält, kann einen Hitzschlag erleiden. Daher sollten Passanten zu …
Gefahr durch Hitze: Notfalls beim Auto Scheibe einschlagen
Quadro3: Das Schweizer Dreirad hat nun einen stärkeren Motor
Seit fünf Jahren gibt es bei uns das Dreirad Quadro3 aus Schweizer Produktion. Nun geht die neueste Generation mit überarbeitetem Motor an den Start.
Quadro3: Das Schweizer Dreirad hat nun einen stärkeren Motor
Dieser legendäre Wagen wurde für eine Rekordsumme versteigert
Auf der Classic Car Week in Monterey wurde ein legendärer Aston Martin versteigert - kein anderes britisches Gefährt kam je für so viel Geld unter den Hammer.
Dieser legendäre Wagen wurde für eine Rekordsumme versteigert

Kommentare