+
Auch Dauerparkplätze können zeitweise anderweitig für Veranstaltungen genutzt werden. Ein Autofahrer muss auch dort sein Fahrzeug alle paar Tage kontrollieren. Foto: Andrea Warnecke

Auf dem Dauerparkplatz alle paar Tage nach dem Auto sehen

Man sollte meinen, wer einen Dauerparkplatz nutzt, kann dort unbesorgt sein Fahrzeug abstellen. Doch das ist ein Irrtum. Nach einigen Tagen kann auch dort das Auto abgeschleppt werden.

Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird.

Über eine solche Einschränkung muss sich der Parker vorab informieren. Tut er das nicht, muss er mögliche Abschleppkosten tragen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hin (Az.: 5 K 444/14.NW).

Die Ausgangslage: Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem Dauerparkplatz und fuhr anschließend in den Urlaub. Als der Mann sein Fahrzeug abstellte, war das Parken dort erlaubt. Hinweisschilder auf zukünftige Einschränkungen waren nicht aufgestellt.

Kurz darauf am gleichen Tag stellte die Gemeinde wegen einer drei Tage später stattfindenden Veranstaltung an der einzigen Zufahrtsstraße zum Parkplatz zwei Verkehrsschilder auf: ein Zufahrts- und ein Parkverbot, beide gültig für den Veranstaltungstag. An diesem Tag schleppte die Gemeinde das parkende Auto dann ab und verlangte vom Halter die Rückzahlung der entstandenen Kosten. Dagegen klagte der Mann: Auf dem Dauerparkplatz hätten keine Schilder mit dem Hinweis auf eine eingeschränkte Parkerlaubnis gestanden.

Die Klage blieb ohne Erfolg: Ein Schild an der einzigen Zufahrt zum Parkplatz habe ausgereicht. Zudem müsse sich jeder Verkehrsteilnehmer vor Ort informieren, ob es tatsächlich erlaubt sei zu parken. Zwischen Parken und Abschleppvorgang hätten außerdem drei Tage gelegen. Es sei dem Mann zuzumuten gewesen, innerhalb dieser Zeit zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen, ob das Parken weiter zulässig gewesen sei.

Anwaltauskunft Verkehrsrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dieses Auto ist 38 Millionen Euro wert - und trotzdem ein Schnäppchen
Experten erwarten, dass dieses legendäre Auto bald noch viel mehr wert ist. Im August wird der Sportflitzer in den USA versteigert.
Dieses Auto ist 38 Millionen Euro wert - und trotzdem ein Schnäppchen
Motorradfahrer wird 24-mal geblitzt – Gericht verhängt saftige Strafe
Innerhalb von sechs Wochen verewigte sich ein 18-Jähriger mehrfach auf Blitzerfotos. Die Bußgeldbescheide ignorierte er, weil er dachte man erkenne ihn nicht auf den …
Motorradfahrer wird 24-mal geblitzt – Gericht verhängt saftige Strafe
Das ist der richtige Zeitpunkt zum Tanken – ADAC klärt auf
Vorbei die Zeiten in denen Spritpreise nachts am höchsten waren. Der ADAC hat neue Zeiträume entdeckt, in denen Sie an der Tankstelle am meisten zahlen müssen.
Das ist der richtige Zeitpunkt zum Tanken – ADAC klärt auf
BMW ruft Dieselautos mit falscher Software in die Werkstatt
Das Kraftfahrtbundesamt hat ein Software-Update für BMW-Dieselfahrzeuge der 5er und 7er Reihe genehmigt. Der Autobauer hat die betroffenen Fahrzeughalter bereits …
BMW ruft Dieselautos mit falscher Software in die Werkstatt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.