Gericht entscheidet über Eigentum

Auto: Geschenkt ist nicht gleich geschenkt

Schleswig - Ein Auto als Geburtstagsgeschenk? Für einen Mann kann es wohl kaum etwas tolleres geben. Dumm nur, wenn das Geschenk später zurückgenommen wird. Ein Betroffener klagte dagegen - und verlor.

Was einem zum Geburtstag mit einer Schleife überreicht wird, muss einem nicht unbedingt gehören: Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass ein Mann nicht Eigentümer eines Sport-Cabrios wurde, das er zu seinem Geburtstag mitsamt Schlüssel bekommen hatte (Urteil vom 22.05.2012, Az. 3 U 69/11). Die Freundin des Mannes habe das Auto für 50.000 Euro gekauft und dem Mann den Schlüssel übergeben, während sie selbst einen Zweitschlüssel und den Fahrzeugbrief behielt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Nachdem sich die beiden zerstritten hatten, habe die Frau das Auto mit Hilfe des Zweitschlüssels wieder an sich genommen. Dagegen hatte der Mann geklagt.

Laut Gericht sei angesichts des hohen Fahrzeugwertes zu erwarten gewesen, dass ein Übereignen des Wagens auch in Worten zum Ausdruck gebracht werde. Dies sei nicht geschehen. Die Möglichkeit, das Auto auf unbestimmte Zeit nutzen zu können, könne sich als „durchaus denkbares und ansehnliches Geschenk darstellen“. Dieses Nutzungsverhältnis habe die Besitzerin zudem schriftlich gekündigt. Der Mann dürfe den Wagen daher nicht behalten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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