BGH: Kein Vollkasko im Vollrausch

Karlsruhe - Eine Vollkasko-Versicherung muss nicht zahlen, wenn der Autofahrer grob fahrlässig im Vollrausch einen Unfall verursacht.

Nach dem Gesetz über Versicherungsverträge kann die Leistung bei grob fahrlässig verursachten Schäden gekürzt werden. In Ausnahmefällen sei auch eine Kürzung auf Null möglich, entschied der BGH. Das komme bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht, also ab 1,1 Promille. Nötig sei aber immer eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Az. IV ZR 225/10).

Im konkreten Fall hatte ein 22-Jähriger auf der Rückkehr von einem Rockkonzert um kurz nach sieben Uhr morgens einen Laternenpfahl gerammt. Noch anderthalb Stunden später hatte er 2,7 Promille im Blut. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden von 6400 Euro an seinem Auto zu ersetzen.

Der Fall hat allerdings eine weitere Besonderheit: Eine Leistungskürzung ist nach dem Gesetz nur bei grober Fahrlässigkeit möglich - nicht jedoch, wenn der Versicherte völlig unzurechnungsfähig war. Denn Fahrlässigkeit setzt Verschulden voraus, und wer unzurechnungsfähig ist, ist schuldunfähig. Das war hier nicht auszuschließen, da der junge Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls möglicherweise mehr als 3 Promille hatte. Ab 3 Promille wird im Allgemeinen die Schuldunfähigkeit angenommen.

Das Verschulden kann allerdings auch darin liegen, dass der Fahrer zu einem früheren Zeitpunkt - bevor er also völlig hinüber war - erkennen konnte, dass er später in schuldunfähigem Zustand heimfahren würde. Da diese Aspekte in den vorigen Instanzen nicht geprüft wurden, verwies der BGH den Fall wieder an das Oberlandesgericht Dresden zurück.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hitze im Auto: Ist es in weißen Autos kühler?
Wenn der Planet vom Himmel brennt, ist die Hitze im Auto unerträglich. Bis zu 70 Grad kann sich das Innere in einem Fahrzeug aufheizen. Schwarz oder Weiß? Spielt die …
Hitze im Auto: Ist es in weißen Autos kühler?
Dieser Strafzettel macht Autofahrer richtig wütend
Wer die Geschwindigkeitsgrenze nicht einhält und zu schnell fährt, bekommt einen Strafzettel - so ist das nun mal. Doch in diesem Fall scheiden sich die Geister.
Dieser Strafzettel macht Autofahrer richtig wütend
Strafzettel im Ausland: Muss ich wirklich zahlen?
Wer in den Urlaub düst, bringt manchmal ein unliebsames Souvenir mit nach Hause: Doch kann ich in Deutschland für ein Knöllchen aus dem Ausland belangt werden?
Strafzettel im Ausland: Muss ich wirklich zahlen?
Dachbox fürs Auto muss passen
Geht es mit der ganzen Familie in den Urlaub, reicht der Platz im Kofferraum für das Gepäck oft nicht aus. Die Lösung ist dann eine Dachbox. Doch hat die Befestigung …
Dachbox fürs Auto muss passen

Kommentare