+
Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer Irreführung schuldig.

BGH: Tricksen beim Online-Autoverkauf erlaubt 

Irreführung oder cleverer Trick? Ein Gebrauchtwagenhändler hat ein Auto mit 100.000 Kilometern auf dem Buckel in der Rubrik "bis 5.000 km" ins Internet gestellt. Der Fall ging jetzt bis vor das BGH.

Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer Irreführung schuldig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Zwar handle es sich mit dem Angebot in der falschen Rubrik um eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall sei dies aber nicht irreführend gewesen, weil sich die richtige Laufleistung des Autos bereits aus der Überschrift des Angebots ergeben habe (AZ: I ZR 42/10 - Urteil vom 6. Oktober 2011). Der betreffende Wagen war in der Suchrubrik “bis 5000 km“ angeboten, tatsächlich hatte er aber schon über 100. 000 Kilometer auf dem Buckel.

In der Internetplattform, auf der der Wagen angeboten worden war, können Verkäufer Merkmale wie den Kilometerstand eingeben. Interessenten können ebenfalls Kriterien für das gesuchte Fahrzeug auswählen.

Autos & Rekorde: Spitzenwert oder Schlusslicht

Autos & Rekorde: Spitzenwert oder Schlusslicht

Ein Gebrauchtwagenhändler hatte gegen einen Konkurrenten geklagt, weil jener das Auto in der Plattform in der falschen Rubrik angeboten hatte. Der Kläger sah darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Das sahen das Landgericht Freiburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe ebenso. Schließlich habe sich der Händler trotz der Richtigstellung des Kilometerstandes im eigentlichen Verkaufsangebot auch gegenüber Mitbewerbern einen relevanten Vorteil verschafft.

Der BGH wies nun auf Revision der Beklagten die Klage ab. Eine Täuschung von Verbrauchern sei durch den richtigen Kilometerstand in der Überschrift ausgeschlossen gewesen, urteilte der I. Zivilsenat.

dpa

Rechtliche Aspekte beim Autoverkauf

Um auch rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte bei An- und Verkauf ein Kaufvertrag aus zuverlässiger Quelle verwendet werden. Eine Übersicht kostenloser Kaufverträge fürs Auto sowie wichtige Aspekte zum Kaufvertrag allgemein finden Sie hier.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Peugeot bringt neues Flaggschiff 508 nach Genf
Der neue 508 von Peugeot wird etwas kürzer und dafür flacher. Im neuen Flaggschiff wird zudem eine umfangreiche Ausstattung für Komfort und Sicherheit geboten.
Peugeot bringt neues Flaggschiff 508 nach Genf
Wildunfall: Wie verhalte ich mich, wenn ich ein Reh anfahre?
Laut ADAC geschieht alle 2,5 Minuten ein Wildunfall in Deutschland. Doch nicht jeder weiß, wie er sich dann zu verhalten hat. Wir klären Sie auf. 
Wildunfall: Wie verhalte ich mich, wenn ich ein Reh anfahre?
Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker
Werbeschilder in Straßennähe dürfen die Verkehrsteilnemher nicht gefährden. Doch welche Kriterien muss ein Reklameschild erfüllen, damit bei einem Unfall kein Anspruch …
Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker
Für An- und Abmeldefahrten brauchen Autos keine Zulassung
Wer mit einem Auto ohne Zulassung am Straßenverkehr teilnimmt, muss in der Regel mit einem Bußgeld rechnen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Erlaubt ist es etwa, ohne …
Für An- und Abmeldefahrten brauchen Autos keine Zulassung

Kommentare