+
Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer Irreführung schuldig.

BGH: Tricksen beim Online-Autoverkauf erlaubt 

Irreführung oder cleverer Trick? Ein Gebrauchtwagenhändler hat ein Auto mit 100.000 Kilometern auf dem Buckel in der Rubrik "bis 5.000 km" ins Internet gestellt. Der Fall ging jetzt bis vor das BGH.

Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht sich nicht unbedingt einer Irreführung schuldig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Zwar handle es sich mit dem Angebot in der falschen Rubrik um eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall sei dies aber nicht irreführend gewesen, weil sich die richtige Laufleistung des Autos bereits aus der Überschrift des Angebots ergeben habe (AZ: I ZR 42/10 - Urteil vom 6. Oktober 2011). Der betreffende Wagen war in der Suchrubrik “bis 5000 km“ angeboten, tatsächlich hatte er aber schon über 100. 000 Kilometer auf dem Buckel.

In der Internetplattform, auf der der Wagen angeboten worden war, können Verkäufer Merkmale wie den Kilometerstand eingeben. Interessenten können ebenfalls Kriterien für das gesuchte Fahrzeug auswählen.

Autos & Rekorde: Spitzenwert oder Schlusslicht

Autos & Rekorde: Spitzenwert oder Schlusslicht

Ein Gebrauchtwagenhändler hatte gegen einen Konkurrenten geklagt, weil jener das Auto in der Plattform in der falschen Rubrik angeboten hatte. Der Kläger sah darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Das sahen das Landgericht Freiburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe ebenso. Schließlich habe sich der Händler trotz der Richtigstellung des Kilometerstandes im eigentlichen Verkaufsangebot auch gegenüber Mitbewerbern einen relevanten Vorteil verschafft.

Der BGH wies nun auf Revision der Beklagten die Klage ab. Eine Täuschung von Verbrauchern sei durch den richtigen Kilometerstand in der Überschrift ausgeschlossen gewesen, urteilte der I. Zivilsenat.

dpa

Rechtliche Aspekte beim Autoverkauf

Um auch rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte bei An- und Verkauf ein Kaufvertrag aus zuverlässiger Quelle verwendet werden. Eine Übersicht kostenloser Kaufverträge fürs Auto sowie wichtige Aspekte zum Kaufvertrag allgemein finden Sie hier.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mit leerem Tank gestrandet: Gelten Bußgelder auch bei E-Autos?
Auf der Autobahn mit leerem Tank stehen zu bleiben, kann mit Bußgeldern bestraft werden. Doch gilt das auch bei E-Autos mit aufgebrauchtem Akku?
Mit leerem Tank gestrandet: Gelten Bußgelder auch bei E-Autos?
Tesla: Ist der Zeitplan für den neuen Autopiloten in Gefahr?
Der Elektro-Autohersteller Tesla arbeitet auf Hochtouren an seinem neuen Autopiloten. Laut Zeitplan soll dieser Ende 2017 getestet werden.
Tesla: Ist der Zeitplan für den neuen Autopiloten in Gefahr?
Zuerst zeigt Autofahrer den Stinkefinger – dann passiert das
Einen Parkplatz blockieren? Dafür hatte ein Berliner Autofahrer kein Verständnis und zeigte prompt den Stinkefinger - was danach passierte, werden Sie nicht glauben.
Zuerst zeigt Autofahrer den Stinkefinger – dann passiert das
Freisprecher: Oft große Unterschiede bei Sprachqualität
Beim Autofahren das Handy am Ohr? Das ist gefährlich und deshalb verboten. Wer trotzdem im Auto telefonieren will, greift zu Freisprech-Geräten. Doch die sind längst …
Freisprecher: Oft große Unterschiede bei Sprachqualität

Kommentare