+
Nach Experten Meinung kann das Messgerät PoliScanSpeed keiner nachträglichen Richtigkeitskontrolle unterzogen werden.

Blitzer messen zu ungenau 

Wer wegen zu schnellem Fahren geblitzt wird, hat vor Gericht einen Anspruch darauf, dass die Messung überprüft wird. Jetzt fordern ADAC Experten, dass nun alle Messgeräte vor Gericht stand halten. 

Denn wenn eine Messung vor Gericht gefordert wird, ist dies aufgrund der technischen Eigenschaften eines Messgerätes nicht möglich. Es besteht die Gefahr, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen somit ins Leere laufen.

So hat erst am 2. Oktober 2009 das Amtsgericht Dillenburg (Az. 3 OWi 2 Js 54432/09) eine Autofahrerin vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 56 km/h auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, weil nach übereinstimmender Aussage von vier Sachverständigen das Messgerät keiner nachträglichen Richtigkeitskontrolle unterzogen werden konnte. Bei dem eingesetzten Gerät handelte es sich um das Produkt PoliScanSpeed.

Um diese in Fachkreisen seit längerem kursierenden Unzulänglichkeiten ging es in einem ADAC-Rechtsforum, bei dem der Automobilclub mit Vertretern des Herstellers, der Zulassungsbehörde, der Polizei und Sachverständigen technische Fragen und Lösungsmöglichkeiten diskutierte. Welche rechtlichen Folgen eine unzureichende Information der Verfahrensbeteiligten und die fehlende Nachprüfbarkeit modernster Messgeräte haben, wurde mit Gerichtsgutachtern, Richtern und Rechtsanwälten erörtert. Nach Auffassung des ADAC müssen alle amtlich eingesetzten Messgeräte gerichtlich nachprüfbar sein, da nur so die Messergebnisse und damit auch die Verkehrsüberwachung insgesamt als wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit in der Öffentlichkeit akzeptiert werden.

Durch eine umfassende Akteneinsicht – auch zu Fragen der Messmethode, Wartung und Eichung – wird dem Anspruch eines rechtsstaatlichen Verfahrens Genüge getan. Der Club fordert weiter, dass eine qualifizierte und standardisierte Dokumentation des jeweiligen Messablaufs vorgeschrieben werden muss. Auch soll die Messstelle wie auch der Messablauf in nachprüfbarer Weise aufgezeichnet werden. Mit diesen erweiterten Informationen können nicht nur Messfehler leichter nachgewiesen werden, sondern unnötige Gerichtsverfahren zur Entlastung der Gerichte vermieden werden.

ADAC

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rasern droht künftig Auto-Beschlagnahmung und Gefängnis
Mit Tempo 150 durch die Stadt und dann nur einen Monat Fahrverbot? Das wird sich ändern: Teilnehmer an illegalen Autorennen riskieren künftig bis zu zwei Jahre Knast.
Rasern droht künftig Auto-Beschlagnahmung und Gefängnis
Autodiebstahl: Polizei und Versicherung sofort informieren
Das Auto ist verschwunden - da ist der erste Schreck meist groß. Doch was ist zu tun, wenn es wirklich gestohlen worden ist? Und was können Autofahrer tun, um den Dieben …
Autodiebstahl: Polizei und Versicherung sofort informieren
Amphetamin im Blut: Führerscheinentzug ist rechtens
Das Aufputschmittel Amphetamin gehört zu den psychoaktiven Substanzen. Wer es konsumiert, riskiert seinen Führerschein. Allein der Nachweis kann schwerwiegende Folgen …
Amphetamin im Blut: Führerscheinentzug ist rechtens
Auto anmelden: Diese Dokumente brauchen Sie dazu
Wenn das Traumauto in der Garage steht, wollen Besitzer ihr Auto so schnell wie möglich anmelden. Doch dabei sind einige rechtliche Hürden zu beachten.
Auto anmelden: Diese Dokumente brauchen Sie dazu

Kommentare