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Urlaubsverkehr auf der Autobahn

Urlauber aufgepasst

Bußgeld im Ausland: Das müssen Sie wissen

München - Vorsicht in den Pfingstferien: Neuerdings können auch die Geldbußen für Verkehrsverstöße in Italien nach der Rückkehr nach Deutschland eingetrieben werden. Damit gibt es nur noch ein EU-Land, das die Knöllchen nicht vollstreckt.

Am Gardasee zu schnell gefahren? In Rom im Halteverbot geparkt? Bisher kam man als Urlauber bei Verkehrsverstößen in Italien meist mit einem blauen Auge davon. Die fälligen Bußgelder wurden nämlich nicht in Deutschland vollstreckt. Doch das dürfte sich ändern, nachdem der italienische Gesetzgeber kürzlich ein entsprechendes Vollstreckungsabkommen in Kraft gesetzt hat. Damit könnten einige Italien-Urlauber bald unangenehme Post bekommen.

„Nicht nur künftige Tempoverstöße sind von der Neuregelung betroffen: Auch lange zurückliegende Geldbußen können vollstreckt werden, da die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt“, erklärt Katrin Müllenbach-Schlimme vom ADAC. Wir erklären in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsclub, in welchem Land in der EU Autofahrer auch künftig mit einem blauen Auge davonkommen könnten, wie es im Nicht-EU-Ausland ist und wie man in einigen Ländern Rabatte auf Strafen bekommen kann.

-Welche Länder können zwangsweise Bußgelder in Deutschland eintreiben?

Inzwischen ist ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionen-Vollstreckung (RBGeld) in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Griechenland umgesetzt. Das bedeutet, dass ausgerechnet das finanziell klammste Land der EU auch weiterhin keine Geldbußen von deutschen Urlaubern eintreiben lassen kann. Auch mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Norwegen gibt es kein entsprechendes Abkommen. Das heißt aber nicht, dass deutsche Autofahrer keine Bußgeld-Bescheide zum Beispiel aus der Schweiz bekommen können. Schweizer Behörden verschicken sogar regelmäßig Strafzettel – allerdings können diese nicht in Deutschland zwangsvollstreckt werden.

-Wer darf die Geldbußen aus dem Ausland in Deutschland eintreiben?

Ausschließlich das Bundesamt für Justiz darf Bußgelder aus dem EU-Ausland mit Ausnahme von Griechenland in Deutschland zwangsvollstrecken. Private Inkassofirmen – ob nun aus einem anderen Land oder Deutschland – können Forderungen von Bußgeld- oder Polizeibehörden dagegen nicht zwangsweise vollstrecken. Falls sie es dennoch auch unter Verweis auf den RBGeld versuchen, wie in der Vergangenheit schon häufig geschehen, kann man das ablehnen. Anders sieht es bei privaten Mautforderungen zum Beispiel aus Italien aus: Diese können von Inkassofirmen durchgesetzt werden, wenn der Fahrer feststeht.

-Ab welcher Summe werden Bußgelder aus dem Ausland vollstreckt?

Es gilt eine Bagatellgrenze von 70 Euro – also nur höhere Geldsanktionen können vollstreckt werden. Dabei werden Bußgeld und mögliche Verfahrenskosten zusammengerechnet. Die Bagatellgrenze ist also auch dann überschritten, wenn die Geldbuße 50 Euro und die Verfahrenskosten 25 Euro betragen. In der Realität werden laut ADAC derzeit vor allem Bußgeldbescheide aus den Niederlanden in Deutschland vollstreckt. Das aufwändige Verfahren und die Tatsache, dass die Vollstreckungserlöse in Deutschland verbleiben, könnten möglicherweise weiterhin die eine oder andere ausländische Bußgeldstelle von einer Vollstreckung absehen lassen.

-Was kann passieren, wenn man eine Geldbuße (z. B. aus der Schweiz) nicht bezahlt hat und dann wieder in das entsprechende Land einreist?

Das kann definitiv zu größeren Problemen führen, denn im Land des Verkehrsverstoßes bleiben Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen vollstreckbar. Die Verjährungsfristen sind je nach Land unterschiedlich (z. B. In Italien fünf Jahre, in Spanien dagegen nur vier). Die entsprechenden Bußgelder können zum Beispiel eingefordert werden, wenn man in eine Verkehrskontrolle gerät oder der Name/das Autokennzeichen bei einem Grenzübertritt auffällt. Besonders hart geht es zum Beispiel in der Schweiz zu: Wenn man die fällige Geldbuße nicht auf der Stelle bezahlen kann, droht als Ersatz die Inhaftierung.

-Kann ich im Ausland einen Rabatt auf meine Geldbuße bekommen?

So komisch es klingt: In einigen Ländern geht das tatsächlich. Wer wegen eines Verkehrsverstoßes zum Beispiel aus Italien angeschrieben wird, bekommt auf die Geldbuße 30 Prozent Rabatt, wenn er innerhalb von fünf Tagen zahlt. Zahlt er dagegen zwei Monate nicht, verdoppelt sich die Strafe. Sogar 50 Prozent Rabatt auf Bußgelder gibt es in Spanien (Bezahlung innerhalb von 20 Tagen), Slowenien Bezahlung vor Ort oder innerhalb von acht Tagen), Griechenland (Bezahlung vor Ort oder innerhalb von zehn Tagen) oder Großbritannien (nur Verstöße im ruhenden Verkehr oder gegen City Maut und Umweltzone/Bezahlung innerhalb von 14 Tagen). Immerhin 25 Prozent sind in der Türkei drin (Bezahlung vor Ort oder innerhalb von 15 Tagen), in Frankreich sind bei zügiger Bezahlung je nach Verstoßkategorie zwischen 13 und 45 Euro Rabatt drin.

-Kann man für Fahrverstöße im Ausland auch Punkte in Flensburg bekommen?

Nein. Im Ausland verhängte Führerscheinmaßnahmen gelten nur im Tatortland.

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