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Ab 2020 dürfen Autos nur noch maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. 

Vorschlag trifft auf Zustimmung

CO2-Normen für Autos: Neuer Kompromiss?

Brüssel - Im Streit um CO2-Normen für Autos wird in Brüssel weiter nach Lösungen gesucht. Ein neuer Kompromissvorschlag stößt im Europäischen Parlament auf vorsichtige Zustimmung.

Ein Unterhändler des Europaparlaments, Matthias Groote (SPD), begrüßte am Mittwoch einen Vorschlag für einen Kompromiss, der von Vertretern der EU-Staaten bei einer Besprechung erwogen worden sein soll. Zum Inhalt dieser Besprechung gab es jedoch abweichende Darstellungen.

"Es ist ein gangbarer Weg, den man prüfen sollte", sagte Groote, der Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments ist, der Nachrichtenagentur AFP. Von dem besprochenen Vorschlag werde die bisherige Parlamentsposition offenbar "nicht untergraben", sagte Groote. Dem Parlament sei bislang aber noch kein offizieller Vorschlag übermittelt worden.

Die von Groote begrüßte Idee ist vergleichsweise weit von den zuletzt von Deutschland verfochten Vorschlägen entfernt. Sie enthält laut Groote unter anderem nicht den von Berlin geforderten Stufenplan für die Einführung der CO2-Grenzwerte und auch keine Aufweichung der Grenzwerte durch eine Änderung bei den sogenannten Supercredits. Dabei werden besonders abgasarme Autos in der Berechnung des jeweiligen Flottendurchschnitts mehrfach angerechnet - was darauf hinausläuft, dass mehr abgasstarke Autos gebaut werden dürfen.

Ein EU-Diplomat bestätigte das Treffen von Vertretern der Mitgliedsstaaten und auch, dass der CO2-Streit dort ein Thema gewesen sei. Er verneinte hingegen, dass ein derartiger Kompromissplan besprochen wurde. Vertreter Italiens und Frankreichs hätten angemahnt, dass alle Kfz-Hersteller in Europa gleich behandelt werden müssten, sagte der Diplomat. Italien habe "zudem eine Absenkung der Strafzahlungen" für das Überschreiten der CO2-Grenzwerte "ins Gespräch gebracht". Autohersteller würden in dem Fall nicht so streng zur Kasse gebeten, wenn sie die Regeln brechen.

Das EU-Parlament muss mit der litauischen Präsidentschaft des EU-Ministerrates demnächst einen neuen Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten aushandeln. Das nächste Treffen der Unterhändler von EU-Ministerrat und Europaparlament ist für nächste Woche geplant.

Schon im Juni hatte es zwar einen Kompromiss der Unterhändler beider Institutionen gegeben. Dieser wurde aber vom Ministerrat wieder blockiert. Deutschland war bei der Blockade treibende Kraft. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) begründete dies Mitte Oktober mit dem Wunsch nach mehr Flexibilität für die Autoindustrie.

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Generell sollen die strengeren Abgasgrenzwerte ab 2020 für Neuwagen in der EU gelten. Demnach dürfen die Wagen dann im Durchschnitt noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Deutschland wollte unter anderem durchsetzen, dass die Grenzwerte schrittweise eingeführt werden, also nicht 2020 gleich für alle Autos gelten.

Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe und ihrer europäischen Partnerganisation Transport and Environment hatte Litauen zumindest bis Dienstag eine Linie nah an der deutschen Linie verfolgt. Dies sei Litauens Vorhaben vor der Sitzung am Mittwoch gewesen, sagte Greg Archer von Transport and Environment am Mittwoch.

AFP

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