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Trotz einer Temporeduzierung auf 50 statt früher 60 Km/h bleibt das Problem! Die Messstation an der Landshuter Allee weist nach wie vor zu hohe Stickstoffdioxid-Werte nach.

Interview mit der Münchner Umwelt-Referentin

Diesel und Umweltzone: Wir brauchen eine bundesweite Gesetzgebung

Wo gibt es in München aktuell Probleme mit der Luftreinhaltung - gerade im Hinblick auf die Umweltzone? Und wer sind die Verursacher? Was kann getan werden und wer ist in der Pflicht? Wir haben uns der Münchner Referentin für Gesundheit und Umwelt Stephanie Jacobs unterhalten.

München - Viele Autofahrer setzen nach wie vor auf Dieselfahrzeuge. Wer lange Strecken fahren muss, schätzt den verbrauchsarmen Motor. Wo gibt es in München aktuell Probleme mit der Luftreinhaltung - gerade im Hinblick auf die Umweltzone? Und wer sind die Verursacher? Was kann getan werden und wer ist in der Pflicht? Wir haben uns mit der Münchner Referentin für Gesundheit und Umwelt Stephanie Jacobs unterhalten.

Jeder Handwerksbetrieb, der heute einen neuen Lkw anschafft, setzt darauf, diesen in fünf Jahren auch noch fahren zu können. Gibt es bereits heute schon wirtschaftliche Alternativen zum sparsamen und hocheffizienten Diesel? 

Die Münchner Referentin für Gesundheit und Umwelt Stephanie Jacobs.

Stephanie Jacobs: Hauptverursacher der hohen Stickstoffdioxid-Werte in München ist der Dieselverkehr, an den Messstellen der Landshuter Allee und am Stachus halten wir die vorgeschrieben Grenzwerte für NO2 nicht ein. Das probate Mittel zur Luftreinhaltung ist die Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen und die Fortentwicklung der Umweltzone, in die dann nur noch saubere Diesel-Autos einfahren dürften. Hierfür braucht es aber erst eine bundesweite Gesetzgebung, welche die Einfahrt in alle Umweltzonen in Deutschland regelt. Außerdem plädieren wir ganz klar für Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen, wie wir sie von der bisherigen Umweltzone kennen, die bei Feinstaub schon erfolgreich gewirkt hat. 

Die Leute brauchen Planungssicherheit und müssen wissen, wohin die Reise geht. Zu sozialen Härten für zum Beispiel Anwohner und unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Eingriffen für Wirtschaftsbetriebe und Gewerbe darf es nicht kommen. Eine fortentwickelte Umweltzone wird nur den erwünschten Erfolg bringen, wenn alle mitmachen und sie akzeptiert wird. Ich fordere aber auch von der Autoindustrie, ihre Fahrzeuge im Echtbetrieb endlich sauberer zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern alternative, umweltverträgliche Antriebsarten zur Verfügung zu stellen.

Unterstützt die Stadt auch Betriebe, wenn sie ihren Fuhrpark neu - siehe zum Beispiel E-Mobilität - aufstellen wollen? 

Jacobs: München hat mit 30 Millionen Euro Deutschlands größtes kommunales Förderprogramm zur Elektromobilität auf die Beine gestellt. Wir vom Referat für Gesundheit und Umwelt unterstützen Gewerbebetriebe bei ihrer Umstellung auf Elektromobilität auf zwei Wegen: wir übernehmen Teile der Anschaffungs- und Leasingkosten von Elektro-Kleinfahrzeugen, Lasten-Pedelecs und Pedelecs und Ladestationen und wir fördern Betrieben, die sich bei der Umstellung auf E-Mobilität fachlich beraten lassen, einen Teil der Beratungskosten. Die Münchner Taxiunternehmer werden wir mit bis zu 20 Cent pro gefahrenem Fahrgastkilometer in einem E-Taxi fördern. Wir stellen dafür zwei Millionen Euro bereit, das reicht für rund 250 Erdumrundungen mit Münchner E-Taxis.

Wo sehen sie dagegen die Bundespolitik gefordert bzw. welche europäischen Richtlinien müssen demnächst umgesetzt werden? 

Jacobs: „Wir sehen den Bund gefordert, den Kommunen die Instrumente an die Hand zu geben, die verhältnismäßig und nach dem Verursacherprinzip ausgerichtet sind. Deshalb plädieren wir für eine bundesweite Plakettenlösung mit Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen.

Bodo-Klaus Eidmann

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