Entscheidung der EU-Verkehrsminister

Kein Jahres-TÜV für alte Autos

Brüssel - Die Besitzer betagter Autos in Deutschland müssen ihre Fahrzeuge entgegen den Plänen der EU-Kommission wohl doch nicht jährlich zur technischen Hauptuntersuchung bringen.

Die EU-Kommission wird sich mit ihrem Vorschlag jährlicher TÜV-Untersuchungen für ältere Autos wohl nicht durchsetzen. Die überwältigende Mehrheit wehrte sich bei einem Treffen in Luxemburg gegen die Pläne, wie EU-Diplomaten am Dienstag bestätigten. Die Minister drängten zudem auf mehr nationalen Gestaltungsspielraum in der Gesetzgebung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich gegen die jährliche Prüfung für ältere Fahrzeuge gewehrt und keinen Änderungsbedarf gesehen. Die Brüsseler Pläne seien „ein typisches Beispiel für den Versuch einer Überregulierung“, sagte er am Montag bei dem Treffen. Wegen der guten Kontrollen in Deutschland sei eine Prüfung alle zwei Jahre auch für ältere Wagen ausreichend.

Die EU-Kommission hatte eine jährliche Prüfung für Autos ab dem siebten Betriebsjahr vorgeschlagen. Dies sollte helfen, die Zahl der Toten im Straßenverkehr zu senken. Technische Mängel seien Ursache für sechs Prozent aller Autounfälle und für 2000 Tote pro Jahr, hatte die Brüsseler Behörde bei der Vorstellung ihrer Pläne erklärt. 1200 davon seien durch bessere Sicherheitskontrollen zu vermeiden. Wie effektiv häufigere Prüfungen wären, ist unter Experten aber umstritten.

Die Minister drängten zudem auf mehr nationalen Gestaltungsspielraum in der Gesetzgebung. Brüssel wird demnach wohl bei der Reform der Gesetze zur Fahrzeugkontrolle nur die Leitlinien vorgeben, aber keine genauen Auflagen machen.

dapd/dpa

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