+
Die Konsequenzen für Fahrerflucht sind groß. Anders sieht die Sache bei Unfällen auf Betriebsgeländen aus. Foto: Patrick Seeger/dpa

Gesetz der Straße

Fahrerflucht auf Betriebsgelände nicht strafbar

Die Unfallflucht kann in Deutschland mit einer Haftstraße von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dazu muss der Vorfall jedoch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes stattgefunden haben. Abgesperrte Betriebsgelände bilden mitunter eine Ausnahme davon.

Arnsberg (dpa/tmn) - Nur im öffentlichen Verkehrsraum kann der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegeben sein. Wer auf einem beschrankten Betriebsgelände, das nicht öffentlich zugänglich ist, einen Schaden verursacht und sich vom Unfallort entfernt, begeht keine Fahrerflucht.

In dem verhandelten Fall soll ein Autofahrer auf dem Betriebsgelände einer Firma ein Rolltor beschädigt haben und vom Unfallort weggefahren sein. Dieser befand sich im hinteren Geländeteil und war nur über Schranken befahrbar. Das Amtsgericht hatte dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein beschlagnahmt.

Um den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu begehen, müsse die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sei, urteilte dagegen das Landgericht Arnsberg (Az.: 2 Qs 71/16) und hob die Entscheidung auf. Wenn jeder, aber mindestens eine größere Gruppe von Personen einen Verkehrsraum nutzen dürfe, sei er öffentlich. Der hintere Teil des Betriebsgeländes, der nur der An- und Ablieferung von Waren diene, sei das nicht.

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese neuen Regelungen zum Führerschein sollte jeder kennen
Bis 2033 müssen die alten "Lappen" gegen den EU-Führerschein im Scheckkartenformat getauscht sein. Der Verkehrsausschuss im Bundesrat sagt aber etwas anderes.
Diese neuen Regelungen zum Führerschein sollte jeder kennen
Fahrverbot: Drohen Dieselfahrern hohe Wertverluste?
Die Schadstoffbelastung ist in vielen deutschen Großstädten zu hoch - deshalb entscheidet das Bundesverwaltungsgericht heute über ein Diesel-Fahrverbot.
Fahrverbot: Drohen Dieselfahrern hohe Wertverluste?
Neuer Hyundai Santa Fe kommt im August
Hyundai bereitet die neue Generation seines SUV-Modells Santa Fe für die Premiere auf dem Genfer Autosalon vor. Der Geländewagen soll danach im August in den Handel …
Neuer Hyundai Santa Fe kommt im August
Peugeot bringt neues Flaggschiff 508 nach Genf
Der neue 508 von Peugeot wird etwas kürzer und dafür flacher. Im neuen Flaggschiff wird zudem eine umfangreiche Ausstattung für Komfort und Sicherheit geboten.
Peugeot bringt neues Flaggschiff 508 nach Genf

Kommentare