+
Landkreise dürfen Fahrtenbuchauflagen auch verhängen, wenn der Verkehrsverstoß vom Beifahrer verursacht wurde - und sich dieser nicht ermitteln lässt. Foto: Jan Woitas

Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer

Der Beifahrer eines Transporters verursachte einen Verkehrsverstoß und wurde verklagt. Die verantwortliche Firma konnte den Beifahrer jedoch nicht ermitteln. Der zuständige Landkreis verhängte eine Fahrtenbuchauflage - wogegen sich die Firma wehrte.

Mainz (dpa/tmn) - Ein Fahrzeughalter muss auch dann ein Fahrtenbuch führen, wenn der Verkehrsverstoß von einem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Das gilt, wenn sich andernfalls nicht ermitteln lässt, wer den Verstoß begangen hat.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 K 757/14.MZ). In dem verhandelten Fall hatte der Beifahrer aus einem Transporter eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet.

Um den Beifahrer zu ermitteln, wurde die Firma, dem der Transporter gehörte, gebeten, Fahrer und Beifahrer zu nennen. Da er nur eine Liste mit 15 Mitarbeitern vorlegen konnte, ordnete der zuständige Landkreis die Führung eines Fahrtenbuchs für den Transporter für zwölf Monate an.

Zu Recht, wie das Gericht entschied. Das Führen eines Fahrtenbuchs könne nicht nur dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeugführer den Rechtsverstoß begangen habe. Die Fahrtenbuchauflage solle sicherstellen, dass bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr deren Ahndung ohne Schwierigkeiten möglich sei.

Anwaltauskunft Verkehrsrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sichern und helfen: Richtiges Verhalten am Unfallort
Bei einem Unfall ist rasche Hilfe oft lebenswichtig. Jeder Autofahrer kann dabei an eine Unfallstelle kommen und als Ersthelfer gefordert sein. Was vom Absichern bis zur …
Sichern und helfen: Richtiges Verhalten am Unfallort
Was macht eigentlich eine elektronische Differentialsperre?
Ob durch einseitiges Gewicht oder zu hoher Geschwindigkeit - ein Auto kann in einer Kurve schnell mal ins Schleudern kommen. Eine Differentialsperre sorgt dafür, dass …
Was macht eigentlich eine elektronische Differentialsperre?
So setzt sich der Benzinpreis zusammen
Dass ein Liter Benzin meist deutlich mehr als ein Euro kostet, hält so mancher Autofahrer für zu teuer. Doch wem kommen die Einnahmen aus dem Kraftstoff eigentlich …
So setzt sich der Benzinpreis zusammen
Von wegen sauber: Diese Euro-6-Diesel verpesten die Luft
Im EcoTest stellte der ADAC die Euro-6-Diesel auf den Prüfstand: Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd. Besonders Importeure fallen bei den Abgaswerten durch.
Von wegen sauber: Diese Euro-6-Diesel verpesten die Luft

Kommentare