+
Wollen Lieferanten in einer Halteverbotszone halten, von der der Lieferverkehr ausgenommen ist, muss es dafür einen unmittelbaren Geschäftszweck geben. Foto: Markus Scholz

Recht im Verkehr

Gewerblicher Lieferverkehr frei: Fahrtzweck ist entscheidend

Halteverbotszonen darf der gewerbliche Lieferverkehr oft zum Be- und Entladen nutzen. Jedoch muss der Transport auch eine geschäftsmäßige Liefertätigkeit darstellen. Das ergab ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen - Wenn ein Zusatzschild gewerblichen Lieferverkehr von einem Halteverbot ausnimmt, ist das kein genereller Freifahrtschein für Autofahrer mit einem Lieferwagen. Es kommt dabei auf den konkreten Anlass an.

Der ADAC weist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Az.: 17 K 4420/13) hin: Ein Autofahrer stellte seinen Lieferwagen in einem absoluten Halteverbot ab. Allerdings gab es folgende Zusatzbeschilderung: "Gewerblicher Lieferverkehr frei, werktags 7-19 h, auf dem Seitenstreifen". Als er zurückkam, wollte ein Abschleppdienst sein Auto an den Haken nehmen. Die Behörde bestand auf Bezahlung dieser Leerfahrt. In den Augen des Lieferwagenfahrers war das Abschleppen rechtswidrig. Er sei "gewerblicher Lieferverkehr" gewesen, habe er doch eine reparierte Überwachungskamera für seinen Betrieb abgeholt.

Das Gericht sah das anders. Denn egal, welcher Art und Umfang der beförderte Gegenstandes sei, gelte die Ausnahme dann, wenn der durchgeführte Transport zur Führung und Aufrechterhaltung des Geschäfts- oder Gewerbebetriebs erforderlich sei. Ein Transport von Gegenständen, die nur irgendwie in entferntem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, stelle keinen Lieferverkehr dar. Die Abholung der Kamera sei als solcher Transport zu werten. Denn sie war keine geschäftsmäßige Liefertätigkeit im Zusammenhang mit der Metallverarbeitungsfirma des Klägers. Er musste zahlen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lichthupe beim Auto: In welchen Fällen ist sie erlaubt?
Ob beim Überholen oder Vorfahrtgewähren - Autofahrer nutzen die Lichthupe aus verschiedenen Gründen. Doch wann ist sie überhaupt erlaubt - und wann nicht?
Lichthupe beim Auto: In welchen Fällen ist sie erlaubt?
Neuer Ssangyong-Geländewagen Rexton kommt ab 30 990 Euro
Noble Ausstattung und mehr Assistenzsysteme: Die vierte Generation des Ssangyong Rexton kommt modern daher. Der Gelände wagen ist zudem größer und stärker als sein …
Neuer Ssangyong-Geländewagen Rexton kommt ab 30 990 Euro
Tesla stellt Elektro-Laster und schnellen Sportwagen vor
Tesla tut sich gerade schwer damit, die Produktion seines ersten günstigeren Wagens Model 3 hochzufahren. Doch das hält Firmenchef Elon Musk nicht davon ab, mit neuen …
Tesla stellt Elektro-Laster und schnellen Sportwagen vor
Diese Wahrheit über den "Playboy" kannten Sie sicher noch nicht
Das Magazin "Playboy" kennt jeder, ebenso seinen Gründer Hugh Hefner. Was allerdings die wenigsten wissen: Den Namen trägt das Magazin wegen eines Autoherstellers.
Diese Wahrheit über den "Playboy" kannten Sie sicher noch nicht

Kommentare