+
Eine Fahrtenbuchauflage für den Halter kann für unzulässig erklärt werden, wenn die Behörde nicht sorgfältig genug ermittelt, um den Fahrer ausfindig zu machen. Foto: Jan Woitas

Gesetz der Straße

Ist eine Fahrtenbuchauflage zulässig?

Eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs ist unter Umständen nicht zulässig. So entschied das Gericht in einem verhandelten Fall, bei dem der schuldige Fahrer leicht zu ermitteln gewesen wäre.

München (dpa/tmn) - Wenn eine Behörde einen Fahrer nicht mit allen zumutbaren Mitteln ausfindig macht, muss der Halter kein Fahrtenbuch führen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München hervor.

Im verhandelten Fall ging es um eine Ordnungswidrigkeit, die ein Autofahrer begangen hatte. Jedoch wurde das Verfahren eingestellt. Binnen der Verjährungsfrist von drei Monaten konnte die Behörde den Fahrer zwar nicht ermitteln, verhängte dem Halter aber eine Fahrtenbuchauflage. Er habe die Mithilfe zur Fahrerermittlung verweigert. Doch der Halter widersprach. Einen Anhörungsbogen habe er nie erhalten, aber auf Telefonanfrage seinen Sohn als Nutzer genannt. Der Sohn wiederum erkannte den Fahrer und nannte diesen.

Vor Gericht bekam der Halter Recht (Az.: 11 BV 15.1164). Denn zum einen war tatsächlich nicht nachweisbar, dass die Behörde einen Anhörungsbogen verschickt hatte. Zum anderen sei die Behörde den Angaben nicht nachgegangen, um den Fahrer zu befragen, den der Sohn auf dem Foto identifizierte und dessen Adresse nannte. Das sei der Behörde aber zuzumuten gewesen, zumal dies ohne größeren Aufwand machbar gewesen wäre. Der Halter muss kein Fahrtenbuch führen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auch für Oldtimer gilt situative Winterreifenpflicht
Auch wenn Oldtimer-Besitzer den Wagen nur bei Sonnenschein aus der Garage holen, gilt: Die Autos müssen bei Kälte auf Winterreifen rollen.
Auch für Oldtimer gilt situative Winterreifenpflicht
Haltbarkeitsdatum: Wie alt dürfen Reifen sein?
Oft fahren wir unsere Reifen solange bis sie komplett abgefahren sind - doch müssen sie vielleicht schon viel früher aussortiert werden?
Haltbarkeitsdatum: Wie alt dürfen Reifen sein?
Ist das der neue Dienstwagen für James Bond?
Die Nachricht, dass Daniel Craig uns noch für einen Bond-Film erhalten bleibt, hat viele Fans begeistert. Zudem präsentiert Aston Martin den neuen Dienstwagen.
Ist das der neue Dienstwagen für James Bond?
Volvo startet im März den XC40
Die SUV-Welle schwappt weiter durch den Großstadtdschungel. Die spült demnächst noch einen kleinen Volvo in die City. Der XC40 soll ab Anfang März Autos wie Audi Q2, BMW …
Volvo startet im März den XC40

Kommentare