Maut, Alkohol- und Geschwindigkeitsbegrenzung

Das fordert der Verkehrsgerichtstag

Goslar - Wir erklären, welche Empfehlungen der Verkehrsgerichtstag ausgesprochen hat und wie die Experten zu ihrer Meinung gekommen sind.

Fuß vom Gas auf unseren Straßen! Wenn es nach dem Willen von Juristen, Wissenschaftlern und Verkehrs­experten geht, gilt auf Deutschlands Landstraßen bald flächendeckend Tempo 80. Das hat der Verkehrsgerichtstag in Goslar empfohlen – und die Empfehlungen des Gremiums sind in der Vergangenheit oft in neue Gesetze und Verordnungen eingeflossen.

Doch das neue Tempolimit auf Landstraßen ist nicht die einzige Idee der Experten. Sie haben sich in Goslar auch mit den Themen Promillegrenze für Radler, Pkw-Maut, Handy am Steuer und dem europäischen Führerscheintourismus beschäftigt.

Wir erklären, welche Empfehlungen der Verkehrsgerichtstag ausgesprochen hat und wie die Experten zu ihrer Meinung gekommen sind:

Tempolimit auf Landstraßen: Die Landstraßen – dazu zählen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen – sind die gefährlichsten Straßen der Republik. Pro Jahr sterben auf ihnen etwa 1900 Menschen – knapp zwei Drittel aller Verkehrstoten. Die Empfehlung der Experten: Für Pkw soll das Tempolimit auf 80 km/h gesenkt werden. Lkw sollen dagegen schneller fahren dürfen – ebenfalls 80 statt bisher 60 km/h. So sollen riskante Überholmanöver vermieden werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorschlag und fordert höhere Strafen. Sanktionen müssten schmerzhaft sein.

Alkohol am Lenker: Nach ein oder zwei Gläschen sollte man das Auto stehen lassen. Viele steigen aufs Rad um – doch das soll künftig auch lieber stehen bleiben. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut sollen Radler künftig ein Bußgeld bezahlen – bisher drohen bis 1,6 Promille keine Sanktionen für unauffällige Radler. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ist dafür, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine Notwendigkeit für eine neue Regelung.

Schluss mit dem Führerscheintourismus: Nichts gegen gepflegtes Reisen, doch der Führerschein-Tourismus ist dem Verkehrsgerichtstag ein Dorn im Auge. Das Problem: Wer den Führerschein verloren hat und nach deutschen Maßstäben ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann derzeit im Ausland eine Fahrerlaubnis erwerben, wenn er dort einige Zeit mit Wohnsitz gemeldet war. Dies soll nach dem Willen der Experten künftig erst nach einer Sperrfrist von fünf und im Wiederholungsfall nach zehn Jahren möglich sein.

Ablenkung durch Smartphones: Smartphones sind eine besondere Quelle der Ablenkung und beschwören dadurch eine hohe Unfallgefahr herauf. Deshalb wollen die Experten des Verkehrsgerichtstags den Einsatz von Smartphones während der Fahrt beschränken. Denkbar wären technische Lösungen, durch die ablenkende Funktionen der Geräte während der Fahrt deaktiviert werden. Gleichzeitig empfehlen die Experten, die technische Entwicklung beim automatisierten Fahren voranzutreiben. Und wenn das Auto automatisch fährt, darf man vielleicht auch wieder simsen …

Streckenbezogene Pkw-Maut: Hier lehnt sich Verkehrs­gerichtstags-Präsident Kay Nehm weit aus dem Fenster. Der frühere Generalbundesanwalt hatte sich für die Nutzung der Daten der Lkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen – und eine generelle streckenbezogene Gebühr für alle Autofahrer in Deutschland verlangt. Die Versuche von Minister Alexander Dobrindt, eine europarechtskonforme Maut einzuführen, die unter dem Strich nur Ausländer belastet, bezeichnete Nehm hingegen als „Verschwendung ministerieller Arbeitskraft“.

Gesetze, die aus Goslar kamen

Jedes Jahr kommen in Goslar die Experten für Verkehrsrecht zusammen und schlagen vor, wie der Straßenverkehr sicherer gemacht werden kann. Viele Empfehlungen wurden geltendes Recht. Einige Beispiele:

Gurtpflicht: 1974 diskutierten Juristen, Wissenschaftler, Politiker und andere Experten über eine „Anlegepflicht für Sicherheitsgurte“. Die Gurtpflicht wurde Anfang 1976 eingeführt.

Promillegrenzen: Die Rechtsprechung begann 1965 mit der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,5 Promille. Der Verkehrsgerichtstag empfahl mehrfach eine Herabsetzung des Grenzwertes. Der Einführung der 0,8-Promillegrenze 1973 und der Senkung auf 0,5 Promille 1998 gingen entsprechende Vorschläge aus Goslar voraus.

Handyverbot: Seit 2001 sind für Handy­gespräche während der Fahrt ohne Freisprechanlage Bußgelder fällig. Zwei Jahre zuvor hatte sich in Goslar der Arbeitskreis „Telefonieren im Auto“ für ein Verbot ausgesprochen.

Führerschein mit 17: Vom begleitenden Fahren und dem Führerschein mit 17 erhofften sich 2003 die Teilnehmer des Kongresses mehr Verkehrssicherheit. Nach positiv verlaufenden Pilotprojekten können Jugendliche seit 2011 bundesweit mit 17 Jahren Autos im öffentlichen Straßenverkehr steuern – wenn eine Begleitperson danebensitzt.

Pkw-Maut: Das Bundeskabinett beschloss im vergangenen Monat eine Pkw-Maut – für Ausländer nur auf Autobahnen, für Inländer auch auf Bundesstraßen. Fahrer mit Wohnsitz in Deutschland sollen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, hatte sich 2011 für eine Pkw-Maut ausgesprochen und ein Zusammenführen der Kfz-Steuer mit einer Jahres-Maut gefordert.

tz

Rubriklistenbild: © dpa

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