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Österreich bleibt hart im „Pickerlstreit“.

Österreich rächt sich

"Pickerlstreit" eskaliert - Maut kommt

Kufstein - Keine Ausnahme vom „Pickerl“ auf der Inntalautobahn:  Unverhohlen macht die Regierung in Wien Bayern und der CSU klar, dass sie sich für die geplante Maut auf deutschen Autobahnen rächen will.

Österreich bleibt hart im „Pickerlstreit“: Von 1. Dezember an gilt auf der Inntalautobahn (A12) auch zwischen der bayerischen Landesgrenze und Kufstein-Süd die Vignettenpflicht. Der seit Einführung der Maut 1997 dort geltende Verzicht auf die Kontrollen wird aufgehoben. Dies ist das Ergebnis eines Treffens bayerischer und österreichischer Politiker am Freitag in Kufstein. Vertreter der Wiener Bundesregierung brachten ihre Ablehnung auch mit der geplanten Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen in Verbindung. Am Sonntag kommt es nun zu einer stundenlangen Totalblockade der Inntalautobahn durch protestierende Anwohner.

Die österreichische Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigte ihre ablehnende Haltung. „Hier gibt es keinen Spielraum“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Wien. Die Regeln seien vom Gesetzgeber vorgegeben. „Und als Ministerin muss ich die Gesetze, die das Parlament beschlossen hat, vollziehen.“ Erwischt die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag künftig einen Autofahrer auf der Inntalautobahn ohne „Pickerl“, kostet das 120 Euro.

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) äußerte sich nach dem gescheiterten Einigungsversuch schwer enttäuscht. Die Regierung in Wien habe einen Vertreter ohne jegliche Entscheidungskompetenz geschickt. Sein Hinweis, nicht gegen die Maut an sich zu sein, sondern lediglich auf dem sechs Kilometer langen Teilstück einen weiteren Aufschub der Kontrollen zu erreichen, sei überhaupt nicht berücksichtigt worden, schimpfte Eck: „Ich bin sehr enttäuscht über die sture Haltung des österreichischen Verkehrsministeriums.“

Nun würden Tausende von Bewohnern in den Dörfern entlang der Autobahn vom Verkehr überrollt, erläuterte der Staatssekretär. Er wies darauf hin, dass Österreich seine unnachgiebige Haltung auch mit der im Koalitionsvertrag der großen Koalition festgeschriebenen Pkw-Maut für Ausländer begründet habe - eine Art Retourkutsche.

Die bayerische Seite hatte erreichen wollen, dass Österreich die Ausnahmeregelung wenigstens bis Ende 2014 verlängert. Bis dahin soll ein Konzept erarbeitet werden, um die Anrainer vor Ausweichverkehr zu schützen. Von der bisherigen Praxis hatten vor allem Ausflügler und Wintersportler aus Südbayern auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitiert.

Grüne und Freie Wähler im Bayerischen Landtag griffen die Verknüpfung des Neins aus Wien mit der geplanten Pkw-Maut in Deutschland auf. „Die Krakeelerei der CSU um die Ausländer-Maut hat sicher ihren Teil dazu beigetragen, dass Österreich den Vollzug seiner für In- und Ausländer geltenden Autobahnmaut nun konsequent verschärft“, sagte Markus Ganserer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Wintersportler aus Bayern müssten jetzt für wenige bislang frei befahrbare Autobahnkilometer zahlen - bedanken könnten sie sich dafür bei Ministerpräsident Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt (beide CSU).

Für die Freien Wähler ist der „Pickerlstreit“ im Inntal nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was bei Einführung einer deutschen Vignette zu erwarten sei: massiver Ausweichverkehr in den Grenzgebieten. „Im Wahlkampf lauthals nach der Maut für Ausländer schreien und dann jammern, wenn auch das Ausland die Zügel anzieht: dieses Verhalten der CSU kann man schon fast als schizophren bezeichnen“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger.

Die Bürgerinitiativen entlang der Autobahn machen nach dem Scheitern des Mautgipfels nun ernst. Auf österreichischer Seite wird die A12 am Sonntag bei Kufstein bereits um 9.00 Uhr in beiden Richtungen blockiert, auf bayerischer Seite um 10.00 Uhr Richtung Süden. Nach Angaben des Landratsamtes Rosenheim handelt es sich um die erste Demonstration auf einer bayerischen Autobahn. Der Verkehr wird währenddessen an der Abfahrt Kiefersfelden ausgeleitet - lange Staus sind am ersten Sonntag im Advent somit programmiert. Der ADAC empfahl, großräumig über den Achenpass auszuweichen.

Am Sonntag wollen Bürger aus Bayern und Tirol die Autobahn blockieren.

dpa

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