Mehr Rechte beim Autokauf

- Autonews zum Jahreswechsel

Diese Zwei-Jahres-Frist kann jedoch durch eine besondere individuelle Vereinbarung mit dem Kunden, nicht aber durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf ein Jahr verkürzt werden. Auch muss sich der Kunde zukünftig nicht mit einer Nachbesserung zufrieden geben, sondern kann sofort Ersatz verlangen. Wenn beides scheitert, kann der Kunde eine Preisminderung einfordern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

Bei Automobilen wird dabei allerdings eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Laut dem ADAC werden bei Neuwagen 0,67 Prozent des Kaufpreises je 1000 gefahrene Kilometer angesetzt. Beispiel: Der Neuwagen kostet 40 000 Mark und soll nach 30 000 gefahrenen Kilometern zurückgegeben werden. Dann werden in etwa nur noch 31 960 Mark erstattet. Bei Gebrauchtwagen wird mit einem Prozent des Kaufpreises je 1000 gefahrene Kilometer gerechnet.

Außerdem können Käufer künftig Versprechen aus der Werbung einfordern. Wird mit einer bestimmten Eigenschaft des Fahrzeugs geworben, dann muss es diese bei der Nutzung auch aufweisen. Schwierig wird es da aber etwa beim Drei-Liter-Auto. Doch auch für fehlerhafte oder missverständliche Montageanleitungen bei Anbauteilen und Zubehör muss der Händler gerade stehen.

Beim Fahrzeugkauf gilt ab dem nächsten Jahr eine sechsmonatige Beweislastumkehr. Das heißt, der Händler muss nun beweisen, dass ein Schaden zum Zeitpunkt des Kaufes noch nicht vorlag. Und zwar unabhängig davon, wie alt das Fahrzeug ist und wie viel Kilometer es auf dem Tacho hat. Denn der Gesetzgeber vermutet, dass ein Fehler, der in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war. Der Ausschluss unter dem Stichwort "gekauft wie gesehen" wird damit nichtig.

Allerdings unterscheidet der Gesetzgeber im Kaufrecht zwischen Unternehmern und Privatkunden. Wird beispielsweise ein Gebrauchtfahrzeug zwischen zwei Unternehmern verkauft, kann weiterhin durch eine klare Ausschlussklausel jegliche Haftung ausgeschlossen werden. Gleiches gilt, wenn beide Vertragspartner Privatleute sind.

Ein schwieriger Fall entsteht laut dem ADAC allerdings, wenn ein Selbständiger den Wagen auf seine Firma zugelassen hat und anschließend als Gebrauchtwagen an einen Privatmann verkauft. Denn dann tritt ein Kfz-Laie als gewerblicher Händler auf und ist damit für ein Jahr zur Gewährleistung verpflichtet. Hier hilft, wenn beim Verkauf der Zustand des Wagens schriftlich protokolliert wird und auch bereits vorhandene Mängel aufgelistet werden.

Im Zuge der Währungsumstellung auf den Euro gibt es zum neuen Jahr auch einen neuen Bußgeldkatalog. Darin werden die Regelsätze für Verwarnungsgelder bei geringfügigen Verkehrsverstößen und Bußgeldern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zusammengefasst. Die Mark-Sätze werden in der Regel halbiert - statt 40 Mark werden nun 20 Euro gefordert. Ein Verwarnungssatz von 75 Mark wird auf 35 Euro umgerechnet. So hält sich die Regierung an das Versprechen, die Währungsumstellung nicht zu Ungunsten der Autofahrer auszulegen. Verschärfungen werden nicht vorgenommen. Auch die Kriterien für Fahrverbote oder Einträge in die Flensburger Punkte-Kartei bleiben unverändert.

Verboten wird dagegen aller Voraussicht nach die Nutzung und das Mitführen von Radarwarn- oder Laserstörgeräten. Beim Verstoß ist ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro und vier Punkte in der Verkehrssünder-Kartei geplant.

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