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Der Aufsteller eines mobilen Verkehrsschildes muss dafür sorgen, dass dieses nicht umfallen kann.

Verkehr

Mobile Verkehrsschilder müssen gegen Umfallen gesichert sein

Es kann gefährlich sein, wenn ein Verkehrsschild nicht sicher genug auf dem Boden steht und bei einem stärkeren Windstoß umfällt. Wer in einem solchen Fall haftet, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden.

Beschädigt ein mobiles Verkehrsschild ein Fahrzeug, steht dem Fahrzeug-Eigentümer in der Regel Schadenersatz gegen den Aufsteller zu. Das gilt vor allem dann, wenn die verantwortliche Firma das Schild nicht ordentlich gegen das Umfallen gesichert hat.

Darauf weist der ADAC hin und beruft sich auf ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (Az.: 93 C 6143/10). In dem verhandelten Fall hatte eine Firma wegen eines Umzugs ein Halteverbotsschild aufgestellt. Das war wegen starken Windes auf ein geparktes Auto gekippt. Der Besitzer des Wagens klagte auf Schadenersatz und bekam vom Amtsgericht Wiesbaden Recht.

Der Aufsteller muss die Schilder durch einen großen Standfuß, schwere Klötze oder ähnliche Maßnahmen sichern, um seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Das hatte die Firma im vorliegenden Fall aber nicht getan.

dpa

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