+
Daten die bei der Kontrolle von Fahrverboten erhoben werden, sollen laut Koaltition spätestens nach zwei Wochen gelöscht werden. Foto: Christoph Schmidt

Datenschutz

Nur Stichproben-Überwachung von Diesel-Fahrverboten

Eigentlich will die Politik Straßen-Sperrungen für Diesel vermeiden. Doch in ersten Kommunen ist es schon so weit, andere dürften folgen. Nun soll es zumindest einheitliche Regeln geben. Es gibt mehr Ausnahmen von Fahrverboten - und Nachbesserungen bei der Kontrolle.

Berlin (dpa) - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und kürzerer Datenspeicherung überwacht werden. Darauf einigten sich Union und SPD nach heftiger Kritik in einem Änderungsantrag.

Daten sind demnach "spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung zu löschen" und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. Ursprünglich war eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Daten aus dem Fahrzeugregister sollen nur kurz in einem Zwischenspeicher der mobilen Geräte abgelegt werden dürfen. Fest installierte Geräte scheiden demnach aus, ebenso Videoaufnahmen.

Gegen die ursprünglichen Pläne hatte es erhebliche Proteste von Kommunen, Ländern und Verbänden gegeben. Die Bundesregierung hatte bereits Nachbesserungen beim Datenschutz signalisiert. Geplant ist, die Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes zusammen mit Änderungen zu Regelungen für Ausnahmen von Fahrverboten an diesem Donnerstag (14. März) im Bundestag zu verabschieden.

Neben den Regelungen zur Kontrolle soll es nach dem Willen der Koalitionsfraktionen etwas mehr generelle Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten geben als bisher geplant. Neben nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfall transportieren. Das geht aus dem Änderungsantrag hervor.

Gestrichen werden soll in der Änderung des Immissionsschutzgesetzes demnach auch noch eine räumliche Einschränkung zu Ausnahmen für Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Dies ist eine Reaktion auf Anmerkungen der EU-Kommission. Zudem soll nun nochmals ausdrücklich bekräftigt werden, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen können - besonders nach der bestehenden Regelung, wenn "unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern".

Zentraler Punkt der Gesetzespläne ist, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen - weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann. Ob das in der Praxis wirklich Fahrverbote verhindert, dürften Gerichtsurteile zeigen - Kritiker bezweifeln es.

In Stuttgart und Hamburg gibt es bereits Fahrverbote für ältere Diesel, weitere dürften in diesem Jahr folgen. Grund ist, dass in vielen Städten die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichem NO2 belastet ist.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Pläne von Union und SPD: Mehr Ausnahmen könnten den Effekt haben, dass Fahrverbote deutlich länger bestehen, sagte er der dpa. "An dem Placebo-Charakter des Gesetzes ändert sich grundsätzlich nichts." Auch weiterhin seien Fahrverbote möglich, die Gerichte dürften in der Zukunft zu keiner veränderten Rechtsprechung kommen.

Auch die FDP zeigte sich unzufrieden. "Zu spät, zu unambitioniert und zu kurz gesprungen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Judith Skudelny. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa, es werde einen bundesweiten Flickenteppich von Ausnahmen und einen immensen bürokratischen Aufwand für Staat und Betroffene geben. Die geplanten Kontrollen könnten die unterschiedlichen Ausnahmen nur schwer alle schnell erfassen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tipps, Tricks & Trainings zum Auftakt der Motorrad-Saison
Wir durften in diesem Jahr schon ein bisschen am Frühling schnuppern – und bei vielen Motorradlern juckt es bereits in den Fingern.
Tipps, Tricks & Trainings zum Auftakt der Motorrad-Saison
30 Jahre in Garage: Seltener Vorkriegs-Oldtimer wird versteigert
Der Bentley Vanden Plas Tourer von 1936 gehörte einem ehemaligen Kampfpiloten und wurde nur sechsmal gebaut. Jetzt soll der Oldtimer verkauft werden.
30 Jahre in Garage: Seltener Vorkriegs-Oldtimer wird versteigert
Fußgänger mit dem Auto nass spritzen: Hier wird es richtig teuer
Ob absichtlich oder aus Versehen: Wer in diesem Land einen Fußgänger mit dem Auto nass spritzt, muss bis zu 6.000 Euro Strafe zahlen.
Fußgänger mit dem Auto nass spritzen: Hier wird es richtig teuer
In Motorradgruppen versetzt fahren
Sicherheit geht vor: Bei Motorrad-Touren in der Gruppe ist es ratsam, versetzt zu fahren. Das hat mehrere Vorteile.
In Motorradgruppen versetzt fahren

Kommentare