+
Wurde ein Auto zum Beispiel aufgebrochen, darf die Polizei es abschleppen lassen - sofern der Halter nicht reagiert. Foto: Theo Titz

Gericht entscheidet

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster.

Münster (dpa/tmn) - Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen.

So urteilte das Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 7 K 4386/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Im konkreten Fall stand ein Auto mit zwei eingeschlagenen Scheiben auf einem Pendlerparkplatz. Dieser liegt in der Nähe einer Autobahn und ist bekannt dafür, dass dort öfters in Autos eingebrochen wird.

Der Halter war nicht zu erreichen

Als der Schaden entdeckt wurde, versuchte die Polizei zunächst mehrfach erfolglos, den Halter zu erreichen und ließ das Auto dann abschleppen. Die Kosten dafür sollte der Halter übernehmen, der sich dagegen vor Gericht wehren wollte.

Ohne Erfolg. Das Gericht führte an, dass es in den allgemeinen Polizei- beziehungsweise Sicherheitsgesetzen der Länder geregelt sei, dass die Polizei Fahrzeuge sicherstellen und verwahren dürfe.

Die Polizei handelt zum Schutz

Das dient demnach dem Schutz vor weiterer Beschädigung oder Verlust. Dabei werde allein auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abgestellt. Die Maßnahme müsse in dessen objektiven Interesse sein.

Relevant für eine Maßnahme sind auch der Ort und der Wert. Dabei reicht es, wenn grobgeschätzt der Autowert deutlich höher ausfällt als die Kosten für die Sicherungsmaßnahme.

Die zwei eingeschlagenen Scheiben wertete das Gericht als regelrechte "Einladung" für einen unbefugten Zugriff - die Maßnahme war gerechtfertigt und der Halter musste zahlen.

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Blau mit Alaaf und Helau: Finger weg vom Auto
Egal, ob Fastnacht, Fasching oder Karneval: Wenn Alkohol dabei im Spiel ist, bleibt das Auto danach besser stehen. Das kann auch noch am Morgen nach der Sause besser …
Blau mit Alaaf und Helau: Finger weg vom Auto
Unwetterschäden am Auto: Darum sollten Sie mit der Reparatur warten
Fast eine Milliarde Euro müssen die Versicherungen jährlich für Unwetterschäden an Kraftfahrzeugen zahlen. Betroffene Autofahrer sollten keinesfalls direkt in die …
Unwetterschäden am Auto: Darum sollten Sie mit der Reparatur warten
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Leasing, Abo und Finanzierung?
Wer ein Auto haben will, muss sich durch einen wilden Dschungel an Angeboten und Modellen kämpfen. Was ist der Unterschied zwischen Leasing, Abo und Finanzierung?
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Leasing, Abo und Finanzierung?
VW will Dieselkunden 830 Millionen Euro zahlen
Zuerst Abbruch der Verhandlungen, dann doch das Versprechen von Entschädigungen: Die im Musterverfahren klagenden VW-Dieselfahrer sollen Geld vom Konzern erhalten.
VW will Dieselkunden 830 Millionen Euro zahlen

Kommentare