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Prag stoppt deutschen "Führerschein-Tourismus"

- Prag - Im Kampf gegen den "Führerschein-Tourismus" von Deutschen nach Tschechien hat Staatspräsident Vaclav Klaus einen Schlusspunkt gesetzt. Er stimmte einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu, die jedoch erst am 1. Juli 2006 in Kraft tritt und damit nach Auffassung der Bundesregierung zu spät kommt.

Seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 hatten tschechischen Medien zufolge viele Deutsche, die in ihrer Heimat mit Fahrverbot belegt sind, die Sperre mit einem in Tschechien erworbenen Führerschein umgangen. Den sollen künftig nur noch Fahrschüler erhalten, die einen festen Wohnsitz in Tschechien nachweisen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) begrüßte zwar die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung, wie eine Sprecherin seines Ministeriums mitteilte. "Wir appellieren aber an die tschechische Seite, das Gesetz früher in Kraft treten zu lassen", ergänzte die Sprecherin. "Auch fordern wir, rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnisse wieder zurückzunehmen." Dies werde mit dem Gesetz nicht geregelt. Nur bei unverzüglicher Anwendung des tschechischen Gesetzes sei "gewährleistet, dass die EG-rechtswidrige Praxis in Tschechien endlich der Vergangenheit angehört".

Obwohl das Wohnsitzprinzip in ganz Europa gelte, hätten die tschechischen Behörden Führerscheine auch an Personen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellt. "Darunter waren viele, denen in Deutschland wegen Alkohol- oder Drogendelikten im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen worden war." Sofort nach Bekanntwerden dieser Praxis habe das Berliner Ministerium in Prag interveniert, einen "sofortigen Stopp" und die Rücknahme der bereits erteilten Führerscheine gefordert, erklärte das Ministerium. Diese Forderung verlief aber im Sande, wie kürzlich bereits das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitgeteilt hatte. Das jetzige Gesetz, so die Sprecherin des Ministeriums, sei "ein dringend notwendiges positives Signal".

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