+
Ein Halteverbotszeichen gilt immer.

Privat aufgestelltes Halteverbotsschild muss beachtet werden

Ist ein Halteverbot ein Halteverbot? Manchmal werden die Schilder dafür auch von Privatleuten aufgestellt - etwa für einen Umzug oder ein Straßenfest. Müssen Autofahrer jedes Schild beachten?

Ein Halteverbot ist ein Halteverbot. Wer sein Fahrzeug trotz entsprechender Schilder in einem markierten Bereich abstellt, muss damit rechnen, dass er abgeschleppt wird. Die Kosten dafür muss der Halter tragen.

Das kann auch gelten, wenn es sich um ein mobiles Halteverbot handelt. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervorgeht (Az.: 20 K 3191/13), auf die der ADAC aufmerksam macht. In dem verhandelten Fall hatte ein privater Unternehmer ein Straßenfest ausgerichtet. Dazu beantragte er ein mobiles Halteverbotsschild, das er in seiner Hofeinfahrt aufstellte.

Allerdings war dieser Vorgang nicht in der straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung des Straßenfestes verzeichnet. Ein Halter parkte sein Fahrzeug im Bereich des Halteverbotes und wurde abgeschleppt. Gegen den Kostenbescheid wehrte er sich.

Ohne Erfolg: Das Straßenfest sei nachweislich genehmigt worden, befanden die Richter. Der fehlende Eintrag in der Genehmigung sei lediglich eine unerhebliche Abweichung von der behördlichen Genehmigung. Daher sei das Halteverbotzeichen zu beachten gewesen. Das Abschleppen sei auch verhältnismäßig gewesen.

dpa/tmn

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Freisprecher: Oft große Unterschiede bei Sprachqualität
Beim Autofahren das Handy am Ohr? Das ist gefährlich und deshalb verboten. Wer trotzdem im Auto telefonieren will, greift zu Freisprech-Geräten. Doch die sind längst …
Freisprecher: Oft große Unterschiede bei Sprachqualität
Der Markt für Reisemobile und Caravans boomt
In die Freizeitfahrzeuge halten jetzt immer mehr elektronische Helfer Einzug - von der Rückfahrkamera bis zum Abstandswarner. Deutschlands Versicherer halten das …
Der Markt für Reisemobile und Caravans boomt
Eine Nummer Größer: VW California XXL auf Crafter-Basis
Auf dem Caravan-Salon wird Volkswagen ein Reisemobil auf Basis des Kastenwagens VW Crafter zeigen. Angelehnt ist die Studie an den VW California, den Camping-Fans nur zu …
Eine Nummer Größer: VW California XXL auf Crafter-Basis
Wie ausgestorben: Was hat es mit diesem Autofriedhof auf sich?
Was wohl hinter diesem gruseligen Autofriedhof steckt? Seit Jahren hat es niemand mehr gewagt, dieses Areal zu betreten - aus einem traurigen Grund.
Wie ausgestorben: Was hat es mit diesem Autofriedhof auf sich?

Kommentare