Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz
+
Bevor ein hohes Bußgeld verhängt werden kann, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden. Foto: Oliver Berg

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei hohem Bußgeld

Rasen und geblitzt werden - beides ist nicht gut. Will ein Gericht ein hohes Bußgeld ab 250 Euro verhängen, geht das allerdings nicht ohne Regeln: So müssen in einem solchem Fall die wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft werden.

Oldenburg (dpa) - Wenn es richtig teuer wird, dürfen Richter es sich nicht zu leicht machen: Sie müssen beim Verhängen von Geldbußen von mehr als 250 Euro genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zahlenden treffen.

Der Fall: Ein Autofahrer fuhr zu schnell und wurde zu einer Geldbuße von 265 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das hat das Oberlandesgerichts Oldenburg hob das Urteil wieder auf, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt (Az.: 2 Ss (OWI) 278/14).

Die Begründung: Das Urteil enthielt keinerlei Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten. Bei Geldbußen dieser Höhe seien die nur dann entbehrlich, wenn es keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse gibt und der Betroffene auch keine Angaben zu ihnen macht.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Volvo drängt ab Frühjahr mit dem XC40 in die Kompaktklasse
Volvo bringt mit dem XC40 bereits seinen dritten Geländewagen auf den Markt. Die Preise starten zunächst bei 46 100 Euro. Ein späterer Einsteiger soll bei 31 350 Euro …
Volvo drängt ab Frühjahr mit dem XC40 in die Kompaktklasse
Neue Studie auf der IAA: Borgward elektrisiert die Isabella
Alter Name, Zukunftstechnik: Borgward hat eine Isabella als Konzeptstudie auf die Räder gestellt, die elektrisch fährt und die Insassen mit Hologramm-Anzeigen im …
Neue Studie auf der IAA: Borgward elektrisiert die Isabella
200 Euro und Fahrverbot: Handy-Verbot am Steuer wird verschärft
Abschreckendere Strafen für Autofahrer: Das Handy am Steuer kostet künftig bis zu 200 Euro plus Fahrverbot. Und es kommt noch mehr:
200 Euro und Fahrverbot: Handy-Verbot am Steuer wird verschärft
Rasern drohen künftig deutlich härtere Strafen
Manche Autofahrer mögen es sehr schnell und veranstalten illegale Rennen. Ein neues Gesetz soll solche Temposünder das Fürchten lernen. Denn es drohen nicht nur …
Rasern drohen künftig deutlich härtere Strafen

Kommentare