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Dieser obszön bekritzelte Strafzettel ist erlaubt.

"F**K Your S**tty Town Bitches"

Dieser obszön bekritzelte Strafzettel ist erlaubt

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Aus Wut hat ein 22-Jähriger seinen Strafzettel mit einem besonders unanständigen Spruch verziert. Daraufhin wurde der Mann in den USA festgenommen. Zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt. 

"Schlampen", "F** dich" oder "Tyrannei" - nach einer aktuellen bundesrichterlichen Entscheidung im US-Bundesstaat New York sind selbst unverschämte Worte, wenn sie auf einem Strafzettel geschmiert werden, vom ersten Verfassungszusatz geschützt und fallen unter das Recht der freien Meinungsäußerung.

Der Vorfall liegt schon einige Zeit zurück, wie die Bürgerrechtsorganisation The New York Civil Liberties Union online berichtet: 2012 rauschte Willian Barboza mit seinem Auto in Town of Liberty ( New York, USA) in eine Geschwindigkeitskontrolle. Nachdem der Strafzettel zu Hause eingetrudelt war, bekannte sich der Mann zwar sofort schuldig. Allerdings brach, als er die Strafe überweisen wollte, der ganze Frust aus ihm heraus. Borboza bekritzelt den Zahlschein. Er übermalte das Wort "Liberty" (zu deutsch: Freiheit) und ersetzte es durch "Tyranny" (zu deutsch: Tyrannei). Obendrein schrieb der Temposünder "Fuck your shitty town bitches" (zu deutsch: Fick deine beschissene Stadt Schlampen) auf das Formular.

Die Behörden reagierten prompt: In einem Schreiben lehnt ein Richter die Begleichung der Strafe ab und forderte Barboza auf, in Connecticut persönlich vor Gericht zu erscheinen. Dann ging es Schlag auf Schlag: Bei der Anhörung wurde dem 22-Jährige seine rüde unverschämte Sprache vorgehalten, dann folgte eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Belästigung. In Handschellen wurde Barboza sofort auf die Polizeistation von Liberty abgeführt. Wie ein Verbrecher musste er dort das übliche Prozedere - wie beispielsweise Fingerabdrücke abnehmen - über sich ergehen lassen, um anschließend mit Handschellen an eine Bank gefesselt zu werden. Erst nachdem er eine Kaution von 200 US-Dollar bezahlt hatte, wurde er wieder freigelassen.

Willian Barboza.

Im darauffolgenden Jahr wurde die Anklage gegen Barboza von einem anderen Richter fallengelassen. Daraufhin zog Barboza mit Unterstützung der New York Civil Liberties Union gegen die Stadt Liberty vor Gericht. In einer Klage wollte er feststellen lassen, dass die Festnahme sein durch die Verfassung geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt habe.

Die Beamten von Liberty hätten das Gesetz fehlinterpretiert. Eine schwere Belästigung läge nach Barbozas Anwälten nur vor, wenn eine unmittelbare Gefahr von der Person ausgehen würde. Die Worte auf dem Bezahlformular waren nicht auf jemanden bestimmten darauf ausgerichtet, eine gefährliche Situation zu provozieren. Die richterliche Entscheidung folgte nun dieser Auffassung.

Nach Ansicht der New York Civil Liberties Union ist dies ein großer Erfolg. "Kein New Yorker sollte sich scheuen, zu protestieren - sich über einen Strafzettel oder jede andere Maßnahme der Regierung zu beschweren, weil sie vielleicht wegen ein paar harmloser Worte im Gefängnis landen können", sagt NYCLU Staff Attorney Mariko Hirose. 

ml

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