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Ein Feiertag schützt Temposünder nicht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun entschieden, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht an Werktage gekoppelt sei.

Vorsicht Autofahrer!

Tempo 30 gilt auch am Feiertag

Verkehrsschildern richtig zu lesen, ist oft verzwickt. Ein Gericht urteilte, ob ein Tempo-30-Schild mit Zusatz von Montag bis Freitag auch am Feiertag gilt.

Autofahrer müssen Tempolimits, die nur an bestimmten Wochentagen gelten, auch dann einhalten, wenn einer dieser Wochentage auf einen Feiertag fällt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung sei nicht an Werktage gekoppelt, begründete das Oberlandesgericht Brandenburg nach Angaben einer Sprecherin ein entsprechendes Urteil. (Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).

Im konkreten Fall war ein brandenburgischer Autofahrer am Feiertag Christi Himmelfahrt zwischen 14 und 15 Uhr mit Tempo 64 auf einer innerörtlichen Hauptstraße geblitzt worden, auf der von Montag bis Freitag zwischen 6 und 18 Uhr Tempo 30 gilt. Das Tempo-30-Schild war durch das Zusatzzeichen "Mo - Fr" ergänzt worden.

Der ertappte Temposünder weigerte sich, die Geldbuße des Amtsgerichts Cottbus von 160 Euro zu zahlen und verwies darauf, der betreffende Donnerstag sei kein üblicher Wochen- sondern ein Feiertag gewesen. Um seine Begründung zu bekräftigen, wies er auf ein zusätzliches Hinweisschild "Kinder" hin, das nach seiner Meinung ein besonderes werktägliches Tempolimit nahelege.

Die Richter schlossen sich in der bereits vor einiger Zeit veröffentlichten Begründung ihrer Entscheidung vom 28. Mai dieser Auffassung nicht an: Durch das Zusatzschild "Mo - Fr" gelte das Tempolimit ohne Ausnahme auch an einem Himmelfahrts-Donnerstag. Die Rechtsbeschwerde des Autofahrers wurde vom Strafsenat für Bußgeldsachen abgewiesen. Dieser muss nun neben dem Bußgeld auch die Kosten des Verfahrens tragen.

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

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AFP

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