+
Autohalter, die ein Verkehrsdelikt begehen, müssen womöglich ein Fahrtenbuch führen. Foto: Jan Woitas

Gesetz der Straße

Verpflichtung zum Fahrtenbuch nach erstem Verstoß möglich

Autohalter, die ihr Fahrzeug öfter anderen überlassen, sollten dies gut abwägen. In einem verhandelten Fall konnte ein Halter den Fahrer nicht feststellen, der ein Verkehrsvergehen verursachte. Das Gericht zog die Konsequenzen.

Augsburg (dpa/tmn) - Schon nach dem ersten Verstoß kann ein Autohalter ein Fahrtenbuch führen müssen. Und zwar dann, wenn das Vergehen mit einem Punkt in Flensburg bestraft wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hervor.

In dem verhandelten Fall sollte der Halter eines Autos erklären, wer an einem bestimmten Datum sein Auto fuhr. Dieser Fahrer hatte außerorts rechts überholt. Der Halter nannte zehn Personen, die infrage kämen. Die Behörden konnten den Fahrer nicht ermitteln, das Verfahren wurde eingestellt. Die Behörde verlangte vom Halter das Führen eines Fahrtenbuchs für die kommenden zwölf Monate. Dagegen legte er Einspruch ein. Zum einen sei die Anhörung erst 18 und nicht wie vorgeschrieben 14 Tage nach dem Vorfall erfolgt. Zum anderen sei die Auflage unverhältnismäßig - es sei sein erster Verstoß gewesen.

Das Gericht (Az.: Au 3 K 15.1218) sah das anders und bestätigte, dass der Mann ein Fahrtenbuch führen muss. Dafür genüge bereits ein erster Verstoß, wenn dieser mit mit einem Punkt geahndet werde. Dabei müsse noch nicht einmal eine konkrete Gefährdung anderer oder eine Wiederholungsgefahr nachgewiesen werden. Ebenfalls irrelevant: die verspätete Anhörung. Denn der Mann hätte ja auch früher keine anderen Angaben machen können.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deshalb sollten Sie nachtanken, wenn der Tank nur noch zu einem Viertel voll
Auf einer langen Fahrt in den Urlaub, kann man unverhofft in den Stau geraten. Dann ist es wichtig, dass der Tank durchhält. Das ist der richtige Zeitpunkt zum …
Deshalb sollten Sie nachtanken, wenn der Tank nur noch zu einem Viertel voll
Vorsicht Beulen: Das sollten Sie bei Hagelschäden beachten
Wer sein Auto bei einem Hagelsturm nicht rechtzeitig unterstellen kann, muss mit Schäden rechnen. Wir erklären Ihnen, was Sie über Hagelschäden wissen sollten.
Vorsicht Beulen: Das sollten Sie bei Hagelschäden beachten
Euro Trek: Härtetest für den Skoda Kodiaq Scout in den Bergen des Balkans
Kann ein SUV wirklich im rauen Gelände überzeugen? Wir haben es ausprobiert. Mit dem Skoda Kodiaq Scout 900 Kilometer von Bulgarien nach Mazedonien.
Euro Trek: Härtetest für den Skoda Kodiaq Scout in den Bergen des Balkans
Scheibenreiniger fürs Auto selbst mixen
Mit selbst gemixten Scheibenreinigern kann man Geld sparen und sie sind nicht schlechter als das fertige Produkt aus dem Laden. Allerdings ist das aus Konzentrat …
Scheibenreiniger fürs Auto selbst mixen

Kommentare