+
Jetzt soll die umstrittene Neuregelung des Flensburger Punktekatalogs für Raser und Drängler doch noch die Kurve kriegen. Nach dem abrupten Stopp-Signal des Bundesrats stehen die Zeichen auf Einigung.

Flensburger Sünder-Kartei

Punkte-Reform: Kompromiss in Sicht

Berlin - Jetzt soll die umstrittene Neuregelung des Flensburger Punktekatalogs für Raser und Drängler doch noch die Kurve kriegen. Nach dem abrupten Stopp-Signal des Bundesrats stehen die Zeichen auf Einigung.

Für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder kommt nun doch noch grünes Licht bis zur Bundestagswahl in Sicht. Bund und Länder verständigten sich in einer Arbeitsgruppe auf einen Kompromissvorschlag, der an diesem Mittwoch dem gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden soll. Entsprechende dpa-Informationen bestätigte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Montag. Er sprach von einem „guten Kompromissvorschlag“, der für mehr Verkehrssicherheit sorge.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossenen Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt. Nun soll es vor allem nochmals Änderungen am neukonzipierten Fahreignungs- Seminar geben. Demnach sollen unter anderem Inhalte gestrafft werden, sodass Seminare günstiger werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, betonte, dass ein Punkteabbau durch den freiwilligen Besuch von Seminaren auch künftig möglich bleibe. „Dies ist ein wichtiger Punkt für die Verkehrssicherheit und für alle Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind.“ Mit solchen Seminaren sollen Verkehrssünder den Angaben zufolge aber nur einen Punkt abbauen können, zuletzt waren bis zu zwei Punkte vorgesehen.

Der Kompromissvorschlag sieht zudem vor, weitere Delikte mit je einem Punkt in den Katalog aufzunehmen. Dazu gehören das Blockieren von Feuerwehreinfahrten und Rettungswegen sowie Fahrerflucht.

Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vorsicht: Diese Strafen drohen Ihnen im Autokorso
Die WM 2018 steht vor der Tür und damit auch die Autokorsos bei Siegen der deutschen Nationalmannschaft. Aber was ist im Autokorso erlaubt und was nicht?
Vorsicht: Diese Strafen drohen Ihnen im Autokorso
Ab wann begehe ich Unfallflucht und wie verhalte ich mich richtig?
Eine kleine Unachtsamkeit und schon ist ein Kratzer im Auto. Auch kleine Schäden können viel Ärger machen. Daher müssen Sie diese richtig abwickeln.
Ab wann begehe ich Unfallflucht und wie verhalte ich mich richtig?
Autoschlüssel verloren: Das müssen Sie jetzt tun
Ein Autoschlüssel ist heute nicht einfach nur ein Schlüssel, sondern ein kleines Wunderwerk der Technik. Der Verlust ist entsprechend kostspielig.
Autoschlüssel verloren: Das müssen Sie jetzt tun
Überarbeitete Mercedes C-Klasse startet am 7. Juli
Seine aufgefrischte C-Klasse schickt Mercedes ab Juli auf die Straßen. Neben Designretuschen und neuen Funktionen im Innenraum gibt es auch neue Motoren für die ab …
Überarbeitete Mercedes C-Klasse startet am 7. Juli

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.