42-Stunden-Woche für Beamte wird ab 2012 abgeschafft

München - Die 42-Stunden-Woche für Bayerns Staatsbeamte wird in drei Jahren wieder abgeschafft.

Zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 soll die Arbeitszeit in den staatlichen Behörden in zwei Schritten um jeweils eine Stunde gekürzt werden. Das sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Um die Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung aufzufangen, werden ab nächstem Jahr 870 Nachwuchs-Beamte ausgebildet. Damit kommt die Arbeitszeitverkürzung zwar später als vom Bayerischen Beamtenbund erhofft - die Beamtengewerkschaft ist aber trotzdem nicht unzufrieden.

"Wir werden generell zu einer Arbeitszeit von 40 Stunden zurückkehren", sagte Fahrenschon. Der Starttermin zum 1. August 2012 erklärt sich nach Angaben Fahrenschons daraus, dass zuerst die neuen Beamtenanwärter ausgebildet werden müssen. Die 870 neuen Anwärter-Stellen seien in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ein wichtiges Signal, betonte Fahrenschon. "Der Starttermin 2012 ist sowohl der wirtschaftlichen Lage als auch der Haushaltssituation angemessen." Schon im August 2012 werde damit mehr als die Hälfte der bayerischen Staatsbeamten 40 Stunden pro Woche arbeiten. Damit werde der Gleichklang der Arbeitszeiten aller Beschäftigten des Freistaats wieder hergestellt. Derzeit arbeiten die Beamten länger als die Angestellten - was die Angestellten freute und die Beamten ärgerte.

Beamtenbund-Chef Rolf Habermann ist trotz der Verzögerung nicht unzufrieden: "Dies stellt einen Durchbruch in der längst überfälligen Wiederherstellung der Arbeitszeitgerechtigkeit für die bayerischen Beamtinnen und Beamten dar. „Wir begrüßen die Pläne der Staatsregierung, wenn wir uns auch eine frühere Umsetzung gewünscht hätten." In Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Lage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt verdiene die Entscheidung jedoch Respekt. Es handle sich nicht um ein Privileg für die Beamten, betonte die CSU-Politikerin Ingrid Heckner, die die Verkürzung der Beamten-Arbeitszeit initiiert hatte. "Mehr als 40 Stunden Arbeitszeit sind in unserer Gesellschaft nirgendwo üblich", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für den öffentlichen Dienst im Landtag. Denn ursprünglicher Plan der Staatsregierung war, auch die Angestellten 42 Stunden arbeiten zu lassen. Das wurde jedoch nie verwirklicht.

Gegen eine Verkürzung der Beamten-Arbeitszeit schon im nächsten Jahr hatten mehrere Minister Einwände erhoben, an vorderster Front Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). Bayerns Hochschulen erwarten 2011 wegen des doppelten Abiturjahrgangs einen Studentenansturm, so dass eine Verkürzung der Arbeitszeit zusätzliches Personal nötig gemacht hätte.

Auch die Finanzexperten bei CSU und FDP hatten Bedenken. Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche wird nach den ursprünglichen Schätzungen der Koalitionsfraktionen mittelfristig Mehrkosten von über 200 Millionen Euro jährlich verursachen. Der Staatsregierung drohen in diesem und im nächsten Jahr aber dramatische Steuereinbrüche. Gleichzeitig steigen die Kosten auch ohne Arbeitszeitverkürzung.

Allein die im Frühjahr beschlossene dreiprozentige Besoldungserhöhung für die Beamten kostet heuer 426 Millionen Euro, 2010 kommen noch einmal 200 Millionen dazu. Die für 2011 geplante Dienstrechtsreform für die Beamten wird im Endausbau mit etwa 240 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. Und die Pensionszahlungen für die Ruheständler des Freistaats klettern unaufhaltsam Jahr für Jahr um etwa 100 Millionen Euro.

dpa

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