+
Laborarzt Bernd Schottdorf.

Rabatte auf Laborleistungen

Abrechnungsbetrug: Ermittlung gegen 29 Ärzte

München - Wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Laborleistungen ermittelt die bayerische Justiz derzeit gegen insgesamt 29 Ärzte.

Das teilte das Justizministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Politikers Sepp Dürr mit.

Aufsehenerregender Fall: Der Laborarzt Bernd Schottdorf hatte Ärzten Rabatte auf Laborleistungen gewährt, die diese zum vollen Gebührensatz mit den Kassen abrechneten. Der Rabatt verblieb ihnen als Zubrot. Das Justizministerium hält dieses System für rechtswidrig - nach wie vor nicht geklärt ist allerdings die Frage, ob es auch strafbar war.

Klarheit seit Bundesgerichtshofurteil

Das Justizministerium teilte außerdem mit, dass „nach bisherigem Auswertungsstand der Verdacht unzulässiger Abrechnung gegen zwischen 1000 und 1300 Einsender“ bestehe. Die Staatsanwaltschaft will vor allem die Taten untersuchen, die nach der klärenden Bundesgerichtshofentscheidung. Im Jahr 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass das Vorgehen von Schottdorf Betrug war. Seither könnten sich Ärzte „eindeutig nicht mehr auf eine unsichere Rechtslage berufen," sagte das Justizministerium. 

Einstellung von Verfahren wegen Verjährung

Gegen Kunden Schottdorfs, deren Ermittlungsverfahren einst wegen Verjährung eingestellt werden musste, wird aber nicht automatisch von neuem ermittelt. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat mangels konkreten Anfangsverdachts gegen diese Ärzte keine weiteren Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilte das Ministerium mit. Es betonte: „Verdachtsunabhängige allgemeine Aufklärungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften sind gesetzlich nicht vorgesehen.“

Dagegen protestierte Dürr vehement: „Es ist schlicht lächerlich, hier von einem mangelnden konkreten Anfangsverdacht zu sprechen. Die Fälle waren durchermittelt und es ist höchst wahrscheinlich, dass die Ärzte nach der Einstellung des Verfahrens ihr lukratives und scheinbar legales Geschäft einfach weiterbetrieben.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hitzewelle rollt auf Bayern zu: Amtlichte Warnung vor erhöhten Ozonwerten - das ist zu beachten
Die Meteorologen rechnen mit einer langen Hitzeperiode in ganz Deutschland. Auch den Freistaat wird es treffen! Alle aktuellen Wetter-Prognosen im News-Ticker. 
Hitzewelle rollt auf Bayern zu: Amtlichte Warnung vor erhöhten Ozonwerten - das ist zu beachten
59-Jährige stürzt in bayerischen Alpen in den Tod - Angehörige helfen bei der Bergung
Sie wollte sich nur die Schuhe zubinden, doch dabei stürzte sie in den Tod. Die Rettungskräfte konnten der 59-Jährigen am Röthsteig im Steinernen Meer (Landkreis …
59-Jährige stürzt in bayerischen Alpen in den Tod - Angehörige helfen bei der Bergung
Auf Zebrastreifen: Unbekannter fährt Rollstuhlfahrerin um - und lässt sie verletzt liegen
Die querschnittsgelähmte Frau überquerte gerade einen Zebrastreifen, als sie ein Auto umfuhr. Sie blieb verletzt liegen, das Auto bretterte unerkannt weiter.
Auf Zebrastreifen: Unbekannter fährt Rollstuhlfahrerin um - und lässt sie verletzt liegen
Auf A3: Fahrer von Kleintransporter übersieht Stauende - und stirbt
Weil er das Ende eines Staus nicht rechtzeitig bemerkte, ist der Fahrer eines Kleintransporters in Niederbayern tödlich verunglückt.
Auf A3: Fahrer von Kleintransporter übersieht Stauende - und stirbt

Kommentare