Ärger um Bayerns „Baby-Kontrolle“

In Bayern könnte es bald landesweit Überraschungsbesuche des Jugendamts bei Eltern von Neugeborenen geben – flächendeckend, um Missbrauch und Verwahrlosung zu verhindern. Datenschützer reagieren entsetzt und wollen die Pläne stoppen.

Plötzlich steht eine Dame vor der Tür, unangemeldet. Vom Jugendamt, ob sie kurz hereinkommen dürfe? Drinnen prüfende Blicke, einige Nachfragen. Tausende Eltern von Neugeborenen in München, Augsburg und anderen Städten haben das schon erlebt. Die örtlichen Behörden wollen mit Überraschungsbesuchen in jungen Familien prüfen, wie die Babys dort behandelt werden. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten, soll aber bayernweit als Vorbild taugen.

In den beiden Großstädten laufen ähnliche Projekte. „Herzlich willkommen Augsburger Kinder“ und „Frühe Hilfe“ sollen überforderte Eltern ausmachen und rechtzeitig Hilfe anbieten. In München zum Beispiel schicken Gesundheits- und Sozialreferat zahlreiche ausgebildete Krankenschwestern durch die Stadt, um Familien „in Schwerpunktstraßen“ zu besuchen – also vor allem in sozial schwierigeren Vierteln.

Geht es nach den Vorstellungen einiger Sozialpolitiker, soll das landesweit als Vorbild für Kinderschutz dienen. Immerhin geht es nicht um seltene Einzelfälle: Pro Jahr sieht sich allein München genötigt, mehrere hundert Kinder aus ihren Familien zu nehmen. Fälle, in denen die Behörden zu spät reagierten, sorgen zudem bayernweit für erheblichen Wirbel. Heute wird über das parteiübergreifend gutgeheißene Augsburger Projekt im Sozialausschuss des Landtags beraten.

Einer schlägt Alarm. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaats meldet massive Bedenken an. „Ich will nicht, dass dieses Modell bayernweit Schule macht“, sagt Thomas Petri unserer Zeitung. Er spricht von unzulässiger Überwachung der Bürger durch den Staat „in ihren eigenen vier Wänden“. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage.

Petri teilt die gute Absicht der Behörden, aber nicht die Mittel: Das Jugendamt schicke zwar einen Brief und kündige einen Besuch allgemein an. Statt sich explizit die Einwilligung der Betroffenen zu holen, belasse man es aber bei einer Widerspruchs-Möglichkeit. Unausgesprochen in der Hoffnung, dass sich keiner im Baby-Stress die Zeit zum Widersprechen nimmt und an der Haustür die Menschen zu perplex sind, der freundlichen Frau vom Amt den Zutritt zu verwehren.

Petri äußert zudem persönlich Bedenken, ob die Meldebehörden generell die Eltern-Daten ans Jugendamt weitergeben dürfen. Und ob die Jugendämter die Information speichern dürfen, dass eine Familie den Amts-Besuch ablehnte. Getreu dem Motto: Wer die Türe nicht öffnet, hat etwas zu verbergen.

Münchens Gesundheitsreferat betont, die Daten stammten von den Geburtsmeldungen des Kreisverwaltungsreferats und von Geburtskliniken – letztere aber nur mit Einverständnis der Eltern. Wenn sich Eltern gegen Besuche wehren, habe das keinerlei Konsequenzen: „Die Daten werden nicht gespeichert.“ Petri deutet an, der Konflikt lasse sich mittelfristig mit einer Gesetzesänderung lösen.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Privatfirmen dürfen nicht Altpapier sammeln
Das Sammeln von Altpapier bleibt ein Privileg der Landkreise. Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nach mehrjährigem Rechtsstreit die Klage eines privaten …
Privatfirmen dürfen nicht Altpapier sammeln
Wohin mit all dem Laub?
Hört man das Dröhnen der Laubbläser, ist klar: Der Herbst und sein Blätterwahnsinn sind wieder da. Doch wo landet eigentlich all das Zeug? Und wieso sollte man den …
Wohin mit all dem Laub?
Immer mehr Straftaten in Bayern
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der verurteilten Straftäter wieder gestiegen - 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2015.
Immer mehr Straftaten in Bayern
Psychiatrisches Gutachten über Reichsbürger steht fest
Der 50-jährige Reichsbürger soll im Oktober 2016 auf SEK-Beamte geschossen haben. Der zuständige Psychiater hat jetzt ein Gutachten zu dessen Schuldfähigkeit vorgestellt.
Psychiatrisches Gutachten über Reichsbürger steht fest

Kommentare