Amtsgerichtspräsident: "Angriffe auf den Rechtsstaat"

Aggression gegenüber Gerichtsvollziehern wächst

München - Behinderungen, Beleidigungen, Erpressung: Die Aggression von Schuldnern gegenüber Gerichtsvollziehern wächst. Amtsgerichtspräsident Reinhard Nemetz ist besorgt.

Die Aggression von Schuldnern gegenüber Gerichtsvollziehern wächst. Immer öfter würden Gerichtsvollzieher beleidigt, zu erpressen versucht oder in ihrer Arbeit behindert, sagte der Münchner Amtsgerichtspräsident Reinhard Nemetz bei der Jahresbilanz am Donnerstag. Ebenfalls Sorge bereite ihm die steigende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

76 800 Vollstreckungen hatten die 95 Gerichtsvollzieher in und um München im Jahr 2014 durchzuführen, darunter 1452 Räumungen und 335 Versteigerungen. Dabei kommt es immer häufiger zu - vor allem verbalen - Übergriffen auf die Gerichtsvollzieher. Das seien Angriffe auf den Rechtsstaat, weil so Zwangsvollstreckungen verhindert werden sollen, sagte Nemetz. Im vergangenen Jahr seien deswegen 30 Strafanzeigen gestellt worden, dieses Jahr bisher bereits 17 Anzeigen.

Besorgniserregend findet Nemetz die rasch steigende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Durchschnittlich dauere es drei Monate, bis ein Vormund bestellt sei. Sobald das Alter der Flüchtlinge festgestellt oder geschätzt und die Eltern ermittelt sind, kommen sie in die Obhut des Jugendamtes. Anschließend wird das Ruhen der elterlichen Sorge angeordnet. Die Zahl dieser sogenannten Rechtspfleger-Sorgerechts-Verfahren habe sich im vergangenen Jahr auf 2736 verfünffacht.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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