Stammstrecke in Richtung Osten blockiert: Ausfälle und Verzögerungen bei der S-Bahn

Stammstrecke in Richtung Osten blockiert: Ausfälle und Verzögerungen bei der S-Bahn

Agrar-Hilfen: 13 Millionen Strafe für Bayern?

München/Brüssel - Die Opposition warnt die Staatsregierung vor einer Millionenstrafe der EU wegen der Nichtveröffentlichung der EU-Subventionsempfänger.

Lesen Sie auch:

Bayern nennt Empfänger von Agrar-Hilfen nicht

Agrar-Hilfen: Naturschützer verlangen Daten

Bayern drohe nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs eine Zahlung von 12,7 Millionen Euro, sagte der SPD-Abgeordnete Linus Förster am Donnerstag im Landtag. "Das ist keine gute Aktion in Zeiten, in denen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt."

Die CSU hält die Befürchtungen für unbegründet, da EU-Vertragsverletzungsverfahren jahrelang dauern können, bis eine Strafe festgelegt wird. "Ich als bayerischer Landwirtschaftsminister werde keinen einzigen Euro riskieren, der unseren bayerischen Bauern zusteht", sagte Ressortchef Helmut Brunner (CSU).

Brüssel: Bauern-Demo löst Verkehrschaos aus

Brüssel: Bauern lösen Verkehrschaos aus

Die FDP ist uneins: Die Landtagsfraktion lehnt die Nennung der Namen ebenfalls ab, die Münchner Europaabgeordnete Nadja Hirsch dagegen forderte die umgehende Veröffentlichung.

Die Staatsregierung lehnt die Veröffentlichung unter Verweis auf den Datenschutz ab. Der Grünen-Abgeordnete Adi Sprinkart warf der CSU "opportunistischen Schwachsinn" vor. "Abgesehen davon, dass diese Begründung sowieso niemand glaubt, wirft sie Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Staatsregierung auf", sagte Sprinkart.

Die EU hat allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass die Namen der Subventionsempfänger im Internet veröffentlicht werden müssen. "Wir warten in Ruhe ab, was der Europäische Gerichtshof entscheidet", sagte der CSU-Abgeordnete Albert Füracker.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Knapp 1,4 Millionen Besucher beim Gäubodenvolksfest in Straubing
Fast 1,4 Millionen Menschen haben das Gäubodenvolksfest in Straubing besucht. Das entspricht etwa den Zahlen der vergangenen Jahre, wie eine Sprecherin der …
Knapp 1,4 Millionen Besucher beim Gäubodenvolksfest in Straubing
Gleitschirmflieger stürzt in Baumkrone
Ein Gleitschirmflieger ist in Neumarkt in der Oberpfalz zehn Meter tief in eine Baumkrone gestürzt. Er war gerade gestartet, da überraschte ihn eine heftige Windböe.
Gleitschirmflieger stürzt in Baumkrone
Buben zerkratzen Autos - und beichten es dann dem Papa
Da hat das schlechte Gewissen gedrückt: Ein Siebenjähriger hat seinem Vater gebeichtet, gemeinsam mit einem Freund in Nürnberg zahlreiche Autos beschädigt zu haben. …
Buben zerkratzen Autos - und beichten es dann dem Papa
Massenschlägerei in Asyl-Unterkunft: Sechs Menschen verletzt 
Bei einer Massenschlägerei mit rund 60 Beteiligten in einer Schweinfurter Flüchtlingsunterkunft sind acht Menschen leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelt nun.
Massenschlägerei in Asyl-Unterkunft: Sechs Menschen verletzt 

Kommentare