Agrar-Hilfen: 13 Millionen Strafe für Bayern?

München/Brüssel - Die Opposition warnt die Staatsregierung vor einer Millionenstrafe der EU wegen der Nichtveröffentlichung der EU-Subventionsempfänger.

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Bayern drohe nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs eine Zahlung von 12,7 Millionen Euro, sagte der SPD-Abgeordnete Linus Förster am Donnerstag im Landtag. "Das ist keine gute Aktion in Zeiten, in denen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt."

Die CSU hält die Befürchtungen für unbegründet, da EU-Vertragsverletzungsverfahren jahrelang dauern können, bis eine Strafe festgelegt wird. "Ich als bayerischer Landwirtschaftsminister werde keinen einzigen Euro riskieren, der unseren bayerischen Bauern zusteht", sagte Ressortchef Helmut Brunner (CSU).

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Die FDP ist uneins: Die Landtagsfraktion lehnt die Nennung der Namen ebenfalls ab, die Münchner Europaabgeordnete Nadja Hirsch dagegen forderte die umgehende Veröffentlichung.

Die Staatsregierung lehnt die Veröffentlichung unter Verweis auf den Datenschutz ab. Der Grünen-Abgeordnete Adi Sprinkart warf der CSU "opportunistischen Schwachsinn" vor. "Abgesehen davon, dass diese Begründung sowieso niemand glaubt, wirft sie Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Staatsregierung auf", sagte Sprinkart.

Die EU hat allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass die Namen der Subventionsempfänger im Internet veröffentlicht werden müssen. "Wir warten in Ruhe ab, was der Europäische Gerichtshof entscheidet", sagte der CSU-Abgeordnete Albert Füracker.

dpa

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