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Weniger nebulös als bisher sollen die Agrar-Hilfen der EU verteilt werden. Dafür werden die Empfänger der Subventionen veröffentlicht.

Agrar-Subventionen: EU- Millionen an Großfirmen

München - Was jeder geahnt hat, ist jetzt öffentlich: Vor allem Großunternehmen kassieren Millionenbeträge aus den EU -Agrarsubventionen. Bayerische Großempfänger fehlen allerdings auf der Internet-Liste.

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Agrar-Streit: Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Mit Spannung richteten sich am Dienstag alle Augen auf die Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Am Mittag schon sollten dort die Namen aller Landwirte in Deutschland auftauchen, die von der Europäischen Union Agrarsubventionen erhalten. Wie berichtet, hatte die EU die Veröffentlichtung gefordert – nur Bayern weigert sich nach wie vor, die Namen der bayerischen Subventionsempfänger zu nennen. Der bayerische Agrarminister will vor allem aus Gründen des Datenschutzes erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Nach erheblichen technischen Schwierigkeiten war die Internetseite erst nachmittags zu öffnen. Um dort genaue Informationen zu erhalten, müssen aber genau der Name und der Ort des Empfängers eingegeben werden.

Hier kommen Sie auf die

Internetseite, auf der die Agrar-Subventionen veröffentlicht werden

Bekannt wurde jedoch, dass zahlreiche Großunternehmen zu den millionenschweren Top-Empfängern von Subventionen zählen. So konnte die Südzucker AG mit Sitz in Mannheim 2008 insgesamt 34,3 Millionen Euro einstreichen – darunter sind auch Beihilfen und Mittel für die ländliche Entwicklung. In der Liste finden sich unter den Top Ten auch die deutsche Tochter von Europas größtem Geflügelvermarkter Doux und der Fleisch-Großlieferant Gausepohl. Auch die Molkereien Campina und Nordmilch finden sich unter den ersten 100 „Großverdienern“.

Hinter Südzucker folgt in der Liste aller EU -Hilfen das Land Schleswig-Holstein , das rund 10,3 Millionen Euro an Mitteln für ländliche Regionen erhielt. Bei den direkten Beihilfen liegt die Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof in Wilhelmsburg – eine Rindermastanlage in Mecklenburg-Vorpommern – mit 3,7 Millionen Euro für 2008 vorn. Weil sich Bayern weiter weigert, die Subventionsempfänger zu veröffentlichen, hat die EU ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Bruchs von Europarecht angekündigt.

Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich unbeeindruckt: „Wir warten jetzt, welche Mitteilung die EU -Kommission an die Bundesregierung gibt.“ CSU -Fraktionschef Georg Schmid warnt dringend vor der Veröffentlichung, die nur eine Neiddebatte schüre. „Welchen Sinn hat es, zu veröffentlichen, ob der Bauer in einem Dorf 5600 oder 5800 Euro bekommt? Null!“, klagt Schmid.

Nach Informationen unserer Zeitung verständigten sich die CSU -Minister unter Führung von Regierungschef Seehofer am Dienstag kurz vor der Kabinettssitzung auf eine strikte Linie. „Solange das gerichtlich nicht geklärt ist, bleiben wir bei unserer Haltung gegen eine Veröffentlichung“, sagt ein Minister. Offiziell standen die Agrarsubventionen im Kabinett nicht auf der Tagesordnung, der Koalitionspartner FDP fällt der CSU aber wohl nicht in den Rücken. „Die FDP hat unverändert große Bauchschmerzen bei einer Veröffentlichung solcher sensibler Daten im Internet “, sagt Fraktionschef Thomas Hacker.

SPD -Fraktionsvorsitzender Franz Maget schimpft, CSU -Minister Brunner solle die EU -Strafe aus eigener Tasche zahlen. Man könne nicht den Steuerzahler für die Geheimhaltungspolitik der Staatsregierung haftbar machen. Auch die Grünen drängen darauf, Direktzahlungen endlich offen zu legen.

Von Claudia Möllers und Christian Deutschländer

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