Agrar-Subventionen ab jetzt online

München - Ab Montagmittag stehen auch in Bayern die Daten der Empfänger von EU-Ausgleichszahlungen im Internet. Im Freistaat sind die Zahlen kommentiert, damit der Bürger weiß, wofür die Landwirte Gelder erstattet bekommen.

Monatelang hatte sich Bayern geweigert, der von Brüssel geforderten Veröffentlichung der Daten von Subventionsempfängern nachzukommen. Ab heute können im Internet unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de die Daten abgerufen werden.

Der Freistaat hat die Zahlen allerdings mit erläuternden Informationen versehen. „Wer sich im Internet informiert, soll auch wissen, wofür die Gelder erstattet werden“, erklärte Agrarminister Helmut Brunner. Die Zahlungen seien keine Almosen, sondern Leistung für Gegenleistung – etwa für höhere Standards beim Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz oder der Pflege der Kulturlandschaft. Er rechne dabei nicht mehr mit negativen Reaktionen von Bauern oder Verbänden, sagte Brunner. „Die Luft ist raus.“ Es werde allerdings voraussichtlich „ein paar Klicks mehr“ bei den Empfängern geben, die hohe Beträge kassierten.

Brunner will sich bei der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik für feste Höchstbeträge einsetzen. „Aus bayerischer Sicht begrüße ich Überlegungen, Obergrenzen einzuziehen“, sagte er. Schließlich könnten Großbetriebe kostengünstiger produzieren als kleine. Es sei nicht sofort verständlich, dass ein Wasserwirtschaftsamt beispielsweise mehrere Millionen Euro bekomme, gab Brunner zu. Nachvollziehbar werde das aber, wenn man wisse, dass damit Leistungen für den Hochwasserschutz honoriert würden. Vor allem die kleinen Bauern bekämen allerdings oft nur geringe Beträge. Nur 1,8 Prozent der Betriebe in Bayern kassierten mehr als 100 000 Euro.

Der Freistaat hatte sich Anfang Juli dem Druck aus Brüssel gebeugt und der Veröffentlichung zugestimmt. „Vielleicht hat die restriktive Haltung Bayerns dazu beigetragen, dass das Thema kontrovers diskutiert wird“, sagte Brunner. In der Öffentlichkeit sei dadurch auch klar geworden, dass die Förderpolitik überdacht werden müsse. Für die Bürger sei die Höhe der Zahlungen oft unverständlich, unter anderem der Bauernverband fürchtete bei der Veröffentlichung im Internet eine Neiddebatte. Bayern ist das einzige Bundesland, dass den Zweck der Zahlungen erläutert. Bei der jetzigen Offenlegung geht es um die Direktzahlungen der ersten Säule als Ausgleich für höhere europäische Standards und den Erhalt der Kulturlandschaft, vielfach nach Hektar berechnet.

Schlechte Erfahrungen mit kommentarloser Veröffentlichung habe es 2008 gegeben, als erstmals die Zahlungen aus der zweiten Säule veröffentlicht wurden, die spezielle Umweltleistungen, Landschafts- und Naturschutz honorieren. Damals seien in einigen Wirtshäusern Listen mit den Beträgen ausgehängt worden, berichtet Brunner. „Da musste sich der Bauer schon rechtfertigen, beim Kirchgang oder am Stammtisch. Das war nicht immer angenehm.“

Bauernverband bittet um faire Behandlung

Glücklich ist der Bauernverband nach wie vor nicht mit der Veröffentlichung der Daten im Internet. „Der Bauernverband steht nach wie vor dazu, alle Empfänger von staatlichen Hilfen, ob von Seiten der EU, des Bundes oder des Freistaats gleich zu behandeln. Das selektive Veröffentlichen einer einzigen Berufsgruppe ist nicht in Ordnung“, erklärte im Vorfeld Matthias Borst, Leiter der Abteilung Agrarpolitik im Bayerischen Bauernverband. „Wir appellieren deshalb an Politik und Gesellschaft, fair mit den bayerischen Bauernfamilien und sachlich mit den Fakten umzugehen.“ Die EU-Direktzahlungen an alle 118 000 bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern seien gerechtfertigt, da sie vor allem ein Ausgleich für die Aufwendungen der in Europa sehr hohen Vorschriften im Bereich Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit seien. Durch die Nichtveröffentlichung nationaler Beihilfen an die gewerbliche Wirtschaft entstehe ein Zerrbild, nach dem die Bauernfamilien in besonderem Maße staatliche Beihilfen erhielten. Fakt sei, dass über 50 Prozent der Subventionen in Deutschland – rund 12 Miliarden Euro 2008 – an die gewerbliche Wirtschaft gegangen seien.

cm

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