Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW)
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Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW)

Schweinestau wird zum Politikum

Agrarzoff in der Koalition: Kaniber kritisiert Aiwanger

  • Dominik Göttler
    vonDominik Göttler
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Der Schweinefleischpreis ist am Boden, Landwirte fürchten um ihre Existenz. Nun springt ihnen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei. Agrarministerin Michaela Kaniber zeigt sich irritiert über die ungefragte Amtshilfe.

  • Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) setzt sich für Bayerns Schweinehalter ein.
  • Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ärgert sich über die Vorstöße in ihr Ressort.
  • Sie fordert: Jeder solle sich auf sein Metier konzentrieren.

München/Vilshofen – Es war der nächste Tiefschlag für die ohnehin schon gebeutelten niederbayerischen Schweinebauern. Nach einem massiven Corona-Ausbruch im Schlachthof der Firma Vion in Vilshofen steht der Betrieb dort seit vergangener Woche still. Heute soll die Produktion wieder anrollen, zunächst mit halber Kraft, weil sich derzeit noch ein erheblicher Teil des Personals in Quarantäne befindet.

Gestern war Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) nach Vilshofen gereist, um den Schweinehaltern Hoffnung zu machen. Er kündigte an, sich für eine erneute Allgemeinverfügung mit Ausnahmeregeln zur Ausweitung der Arbeitszeit einzusetzen. So soll der Schlachtbetrieb aufrecht erhalten werden, damit der Stau im Schweinestall infolge der geschlossenen Gastronomie, der verringerten Schlachtkapazitäten und der Exportprobleme wegen der Afrikanischen Schweinepest nicht noch größer wird.

Im Landwirtschaftsministerium sorgen Aiwangers Vorstöße für Befremden

Überhaupt zeigte Aiwanger zuletzt wieder, dass er die Landwirtschaft offenbar auch zu seinem Zuständigkeitsbereich zählt. Vergangene Woche kündigte er eine Aufstockung des Förderprogramms für regionale Schlachthöfe an. Und beim Ackerbauabend des Bayerischen Bauernverbands sicherte er den Landwirten laut Teilnehmern eine Gesprächsrunde in der Staatskanzlei zu.

Im vom Koalitionspartner geführten Landwirtschaftsministerium stößt die ungefragte Amtshilfe auf Befremden. „Ich habe manchmal den Eindruck, er wäre lieber Staatssekretär bei mir, um jeden Tag Landwirtschaftspolitik machen zu können“, sagt Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) unserer Zeitung. „Dabei bräuchte Bayern gerade jetzt einen starken Wirtschaftsminister, der dafür sorgt, dass die Hilfen möglichst schnell bei den Menschen und Betrieben ankommen, der Druck in Berlin ausübt und eine Strategie hat, wie Bayern nach Corona möglichst stark ist.“ Jeder solle sich auf sein Metier konzentrieren. „Wilderei in fremden Gebieten ist noch nie gut gegangen!“ Aiwanger kündige eine zusätzliche Förderung für Schlachthöfe an, während das Geld aus den bestehenden Programmen des Agrarministeriums noch gar nicht abgeschöpft sei. Auch die Einladung in die Staatskanzlei für die Landwirte kann Kaniber nicht nachvollziehen. „Diesen Runden Tisch mit den Landwirten und der Branche habe ich faktisch jeden Tag.“ Aiwanger könne sie jederzeit anrufen, wenn er Informationen brauche, merkt Kaniber süffisant an.

Kaniber: Private Lagerhaltung möglich machen

Gerade kleinen Ferkelerzeugern müsse der Staat Rückendeckung geben, damit in der Krise keiner zum Aufgeben gezwungen werde, betont Kaniber. „Unser Ziel ist, den Markt zu entlasten – etwa indem wir die private Lagerhaltung möglich machen, bis die Gastronomie wieder Ware abnehmen kann.“ Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) sei dazu bereits in intensiven Gesprächen. Genauso wie bei der Regionalisierung des Exports. Das Ziel: Schweinefleisch aus Bundesländern, die noch keine Schweinepest-Fälle verzeichnen, soll weiter in die wichtigen Abnehmerländer in Asien exportiert werden. Bei den Handelsgesprächen mit China oder Südkorea konnte bislang allerdings noch kein Durchbruch vermeldet werden. Auch die Bemühung für einen Impfstoff gegen die Schweinepest müsse verstärkt werden.

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