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Ein Techniker arbeitet in 130 Meter Höhe in einem Windpark in Oberfranken.

Streit um Energiewende

Aigner warnt: Strompreis steigt noch

München - Der Streit um den Strom wird schriller. Die Grünen greifen Ministerpräsident Seehofer für seinen Ruf nach einem Planungsstopp für die Trassen persönlich an. Energieministerin Aigner muss erklären, dass der Strompreis  weiter steigt.

Im Streit um den Strom treffen sich alte Bekannte wieder. Der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin  knöpft sich von Berlin aus CSU-Chef Seehofer vor und attackiert ihn persönlich. „Crazy-Horst macht seinem Spitznamen alle Ehre“, spottet Trittin. Heimlich setze Seehofer weiter auf die Atomenergie, deshalb blockiere er den Netzausbau. Und stelle sich so gegen wenige Wochen alte gemeinsame Beschlüsse.

Tatsächlich bricht am Tag nach Seehofers großem Landtags-Auftritt zur Energiewende ein neuer Proteststurm gegen den Bayern-Regenten los. Die Front verläuft auf den ersten Blick klar zwischen CSU und Grünen. Trittin greift mit seinem „Crazy“- Angriff ein Wortspiel der FAZ auf, das Seehofer verärgert hatte. Auch Trittins Fraktionschef Anton Hofreiter, selbst Bayer, meldet sich rüde zu Wort, nennt Seehofer einen „feigen Populisten“. Das sei, so kontert die CSU, „pure Heuchelei“ des „kompetenzfreien Herrn Hofreiter“.

Kritik gibt es indes auch in der Union. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, ein CDU-Mann, ruft Seehofer zum Einlenken auf. In Bayern gingen „in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz“, sagte Oettinger der „Welt“. „Die Leitungen sind notwendig – und zwar sehr schnell.“ Auch die Bundesnetzagentur, die den Stromtrassenausbau koordiniert, ist gegen den von der CSU geforderten Planungsstopp. Es gebe keinen Grund für grundsätzliche Änderungen, sagte eine Sprecherin.

Seehofer hatte argumentiert, durch die Reform der Gesetze für den Energiemarkt ändere sich die Geschäftsgrundlage. Es müsse neu geprüft werden, wie viel Bedarf es an Höchstspannungstrassen noch gebe. Derzeit sind drei Großprojekte von Norden nach Süden geplant, von denen mindestens zwei (aus Schleswig-Holstein beziehungsweise aus Sachsen-Anhalt) nach Bayern führen sollen. Hintergrund seiner Forderung sind Proteste in Franken und Schwaben gegen Details der Trassenführung. Seehofer will den betroffenen Bürgern signalisieren, dass er ihre Sorgen ernst nimmt – wohl auch, so wird in der CSU erklärt, mit Blick auf die Kommunalwahlen am 16. März.

Seehofers Kurs sei „vor allem dem kurzfristigen Interesse an den Kommunalwahlen geschuldet“, sagt auch die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Chefin der Tutzinger Akademie für politische Bildung. Sie warnt, mit dieser Strategie riskiere man unter Umständen die Energiewende. Es sei in der Tat ein Problem für die Politik, „dass die Energiewende in Sichtweite der Bürger, also vor deren Fenster stattfindet“, so Münch. Dennoch erwarte der Bürger von Parlamenten und einer repräsentativen Demokratie, auch schwierige Entscheidungen zu fällen. „Zum Regieren gehört auch, gelegentlich Dinge gegen Widerstände durchzusetzen.“

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) stimmt die Bürger bereits auf weiter steigende Energiepreise ein. Die Ökostromumlage habe inzwischen ein Volumen von 23 Milliarden Euro jährlich erreicht, sagte Aigner im Wirtschaftsausschuss des Landtags. „Die Summen werden weiter steigen.“ Die Preise dürften jedoch nicht „unendlich weiter steigen“. Aigner räumte damit ein, dass die in Berlin geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Anstieg der Strompreise nicht stoppen, sondern höchstens dämpfen wird.

Ausschuss-Chef Erwin Huber (CSU) mahnte, man müsse über Trasse, Umfang und Zeitablauf der großen Nord-Süd-Leitungen diskutieren. Aber: „Wir werden sie brauchen, sonst schaden wir Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftsstandort Bayern.“

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