Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen

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Kein Bier mehr an Tankstellen? Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge dürfen Tankstellen nach 20 Uhr nur noch an Reisende verkaufen.

Das Alkoholverbot, das keiner kennt

München - Tankstellen dürfen ihre Waren nach 20 Uhr nur noch an Autofahrer verkaufen. Sagt das Bundesverwaltungsgericht. Die Realität aber sieht anders aus. Manche Bürgermeister wollen das ändern.

Der Oberbürgermeister von Fürstenfeldbruck hat ein Machtwort gesprochen. In einem Brief forderte er alle Tankstellen im Stadtgebiet dazu auf, nach 20 Uhr nicht mehr an Fußgänger und Radfahrer zu verkaufen. Kein Bier mehr, keine Zigaretten. Nichts. Er beruft sich damit auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2011. Wie bitte?

Bislang sieht das Bundesladenschlussgesetz, das in Bayern aus Ermangelung eines eigenen Ladenschlussgesetzes gültig ist, vor, dass zwischen 20 Uhr und sechs Uhr morgens die Läden zu bleiben müssen. Ausnahmen: Bahnhöfe, Verkehrsflughäfen und Tankstellen. Für die besteht eine Extra-Regelung. Reisebedarf darf verkauft werden – darunter fallen Zeitungen und Blumen genauso wie Zigaretten, Bier und Wurstsemmeln. Der Reisende soll schließlich nicht verhungern.

Doch seit Februar 2011, seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es eine Einschränkung: Nur ein Kfz-Fahrer und seine Beifahrer seien demnach „Reisende“, und nur sie dürfen nach 20 Uhr „Reisebedarf“ einkaufen, urteilte das Gericht. Denn für die sei die Ausnahmeregelung an den Tankstellen schließlich gemacht. „Das hieße, ein Radfahrer kriegt nach 20 Uhr kein Wasser mehr, der Mutter dürfen keine Windeln mehr für ihr Baby verkauft werden“, sagt Günter Friedl, Vorsitzender des Tankstellengewerbes Bayern. In seinem Verband sind rund 700 Straßentankstellen organisiert. Er schätzt, dass Tankstellen rund 50 Prozent ihres Gewinns mit dem Verkauf in ihren Shops erzielen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts herrscht Unklarheit, ob es auch in Bayern gültig ist. Immer wieder schicken Gemeinden und Städte den örtlichen Tankstellen jedoch Briefe, in denen sie auf das Urteil vom Februar hinweisen. Wie zuletzt die Stadt Fürstenfeldbruck, die ihre Tankstellen schriftlich aufforderte, sich an die Regelung zu halten. Das Ziel der Gemeinden ist dabei ein nobles – sie wollen dem Alkoholmissbrauch entgegenwirken. Der Haken: Die Forderung ist praktisch nicht umsetzbar.

„Die Mitarbeiter müssten nach 20 Uhr jeden Kunden kontrollieren, ob er mit dem Auto da ist oder nicht, wie soll das gehen?“, fragt Friedl. Solche Briefe gebe es immer wieder, geklagt habe aber noch keine Gemeinde. Soll heißen: wo kein Kläger, da kein Richter. Auch der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Jürgen Busse, hält das Urteil für nicht praktikabel: „Das ist für Tankstellenbetreiber einfach nicht umsetzbar.“ Er wünscht sich eine eindeutige Regelung für den Alkoholverkauf an Tankstellen. Kontrollieren müssten ein solches Verbot die Kreisverwaltungsbehörden. „Unsere Priorität liegt bei Kontrollen aber woanders“, heißt es dazu aus dem Münchner Kreisverwaltungsreferat.

Patrick Wehner

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