Alkoholverkaufsverbot: Tankstellen-Krach in der Koalition

München - Da droht Ärger: Das Thema nächtliches Alkoholverkaufsverbot könnte zu einem Koalitionsstreit zwischen CSU und FDP im Landtag führen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich angesichts der gestiegenen Zahl von Straftaten, die unter Alkoholeinfluss begangen wurden, für ein Verkaufsverbot von hochprozentigem Alkohol ab 22 Uhr ausgesprochen. Er kündigte an, bei der Novellierung des Gaststättengesetzes die „Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit von Alkoholika“ einschränken zu wollen. So soll beispielsweise nachts nichts Hochprozentiges mehr an Tankstellen, Kiosken oder Bahnhöfen verkauft werden.

FDP: Überlegungen reiner Aktionismus

„Ich unterstütze voll und ganz den Vorschlag des Innenministers“, sagt Thomas Zimmermann, gesundheitspoltischer Sprecher der Landtags-CSU. „Der Alkoholkonsum über Tankstellen ist gerade bei Jugendlichen enorm groß.“ Er habe es selbst schon erlebt, dass Jugendliche sich nachts an der Tankstelle mit Bier und Wodka eindecken – zum „Vorglühen“ für die Disco. „Mich stört es, dass alles auf die Jugend zugespitzt wird“, ärgert sich hingegen Tobias Thalhammer, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Er sieht in den Überlegungen reinen Aktionismus. „Hier geht es nur um die Wirkung, statt um die Ursache.“ Das Thema Alkohol sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. „Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern mit einem starken Rausch ist in der Altersgruppe der 15- bis 20-Jährigen deutlich geringer angestiegen als in anderen Altersgruppen, beispielsweise der über 50-Jährigen“, erklärt Thalhammer. Deswegen werde er sich in der anstehenden Plenarsitzung, in der es um das Thema Alkohol gehen wird, auch lautstark zu Wort melden.

Kompromiss: Kontrollen verschärfen

„Es wird schwer, Argumente zu finden, die uns von diesem Vorschlag überzeugen“, kündigte er an. Die SPD sieht in dem Verbot einen wichtigen Schritt, um dem steigenden Alkoholkonsum entgegenzuwirken. Die Festlegung von zeitlich beschränkten Verkaufsverboten „trägt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu einer effektiven Eindämmung eines übermäßigen Alkoholkonsums bei und wurde durch entsprechende Erfahrungen im benachbarten Ausland bestätigt“, sagt die innenpolitische Sprecherin im Landtag, Helga Schmitt-Bussinger.

Doch auch hier herrscht keine Einigkeit: Für den Nachwuchs der SPD ist der Vorstoß „Blödsinn“. „Die Menschen beschaffen sich den Alkohol dann eben zu anderen Zeiten oder auf anderen Wegen“, argumentiert Jusos-Vorsitzende Marietta Eder. Ob das Verkaufsverbot kommt, steht also noch lange nicht fest. Thomas Zimmermann kann sich zunächst auch einen Kompromiss vorstellen: die Kontrolle der Abgabe von Alkohol an Jugendliche deutlich zu verschärfen.

Conny Kirmaier

Rubriklistenbild: © dpa

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