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Warten auf die Richter: Peter Paul Gantzer klagt gegen die Altersgrenze.

Klage beim Bundesverfassungsgericht

Altersgrenze? Der Papst ist das Vorbild

München - Papst Franziskus ist ja auch schon 76 – warum also sollte ein Bürgermeister mit 65 aufhören müssen? Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer, 74, kämpft gegen die Altersgrenze – jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seit dem Konklave am Mittwoch hat Peter Paul Gantzer ein Argument mehr bei seinem Kampf gegen die Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte: „Man kann über die katholische Kirche sagen, was man will“, sagt der SPD-Abgeordnete aus Haar, „sie ist fortschrittlicher als wir hier in Bayern.“ Gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist hat Gantzers Rechtsanwalt Michael Bihler aus München Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Altersgrenze eingelegt. Damit München mit Rom gleichziehen kann.

Die Vorgeschichte: Schon 2012 hatte Gantzer gegen eine Änderung des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Damit war er jedoch – entgegen allgemeiner Erwartung – in allen Punkten gescheitert. Somit ist es in Bayern derzeit so, dass die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte nur von 65 auf 67 Jahren angehoben wird. Gantzer ist das zu wenig – er will, dass jegliche Altersgrenze fällt. Ursprünglich hatte er auch dagegen geklagt, dass das Gesetz erst ab der übernächsten Kommunalwahl 2020 gelten soll – warum nicht schon ab der nächsten Wahl 2014, so seine Frage. Doch darum könne es in der Klage vor dem Karlsruher Gericht nun nicht mehr gehen. Denn bis die Sache entschieden ist, dürfte 2014 längst verstrichen sein. Gantzer nimmt’s äußerlich gelassen und scherzt: „Mir reicht es, wenn ich 2020 als Landrat kandidieren kann.“

Leicht wird es nicht. Derzeit ist nicht einmal klar, dass die Beschwerde überhaupt zur Entscheidung in Karlsruhe angenommen wird. Denn vor über zehn Jahren hat Karlsruhe schon einmal eine Altersgrenze für Kommunalbeamte, damals am Beispiel Niedersachsen, für rechtmäßig erklärt.

Dass Karlsruhe sich der selben Sache zweimal annimmt, erscheint unwahrscheinlich. Doch in diesem Fall gebe es gute Gründe, meint Gantzer. So hat der Bund erst nach dem Urteil, nämlich 2006, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, eine Benachteiligung unter anderem wegen Religion, Geschlecht oder Alter zu beseitigen. Die Rechtslage habe sich also geändert. Wird die Beschwerde angenommen, so würde die eigentliche Prüfung des bayerischen Gesetzes beginnen – mit Gutachten und einer Anhörung. Vielleicht zwei bis drei Jahre könnte es bis zur Urteilsfindung dauern, meint Gantzer.

Zweifel am Sinn seines Anliegens hat der Abgeordnete nicht. Bei jeder Wahl müssten Dutzende von Bürgermeistern aufhören, obwohl sie fit seien. 2014 etwa dürfen der OB von Regensburg, der Landrat von Dachau und der Bürgermeister von Mühldorf nicht mehr antreten. Jeder solle arbeiten dürfen, solange er wolle, meint Gantzer. Er verspricht: „Ich werde bis zum finsteren Ende kämpfen.“

Von Dirk Walter

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